Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Fördermitteleinsatz

Die vorliegende Sitzungsvorlage des Zentralen Gebäudemanagements dient der Berichterstattung über laufende Baumaßnahmen der Stadt Moers, die durch Fördermittel unterstützt werden. Ziel ist eine Übersicht der verschiedenen Förderprogramme sowie der damit verbundenen Rahmenbedingungen.

Im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ stehen der Stadt für Sanierung und Modernisierung der Schulinfrastruktur insgesamt über 9 Millionen Euro zur Verfügung. Die Rückzahlung der Darlehen wird vollständig durch das Land Nordrhein-Westfalen übernommen. Des Weiteren werden Investitionen über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) in den Kapiteln 1 und 2 gefördert. Hierbei übernimmt die Stadt einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent, während bis zu 90 Prozent der öffentlichen Finanzierung durch Fördermittel gedeckt werden können. Für die Maßnahmen aus Kapitel 1 müssen die Abnahmen der Bauabschnitte bis zum 31. Dezember 2023 erfolgen.

Zusätzlich werden der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sowie die Installation von Photovoltaik-Dachanlagen auf kommunalen Gebäuden durch Zuwendungen unterstützt. Für die PV-Anlagen wurden bereits neun potenzielle Dachflächen identifiziert. Ein weiteres Programm betrifft die Förderung von raumlufttechnischen Anlagen zur Senkung des Infektionsrisikos.

Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme in den Schulausschuss, den Jugendhilfeausschuss sowie den Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften vorgelegt.