Rat (8. Sitzung)

Name: Rat (8. Sitzung)
Start: 2026-10-14T16:00:00+02:00
End: 2026-10-14T19:05:00+02:00
Location: Neues Rathaus

14.10.2026, 16:00 – 14.10.2026, 19:05 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
1.

Fragen der Einwohner
2.

Zur Geschäftsordnung
2.1

Prüfung der Einladung
2.2

Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2.3

Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
2.4

Anmerkungen zur Tagesordnung
2.5

Berichte aus den Ausschüssen
2.5.1

Bericht zum Umweltleitplan aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt
3.

Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 08.07.2026
4.

Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
Haushalts- und Finanzierungsangelegenheiten
5.

Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Moers zum 31.12.2025

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:1.1 – 1.3 Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin1.4 Einstimmig beschlossen – ohne die Bürgermeisterin
6.
Kenntnisnahme der Verfügung des Kreises Wesel zur Haushaltssatzung für das Jahr 2026 und Haushaltssicherungskonzept der Stadt Moers
Zur Vorlage · 18/570 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Moers setzt sich im Rahmen der Sitzung am 14. Oktober 2026 mit der Verfügung des Kreises Wesel zur Haushaltssatzung für das Jahr 2026 und dem Haushaltssicherungskonzept der Stadt Moers auseinander. Gegenstand der Vorlage 18/570 ist die offizielle Kenntnisnahme der Entscheidung des Kreises Wesel vom 9. September 2026.

Nach der im Juli 2026 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 sowie dem Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum von 2026 bis 2035 hat die Kommunalaufsatz des Kreises Wesel die entsprechenden Unterlagen zur Kenntnis genommen. Die Genehmigung der im Haushalt vorgesehenen Verringerung der Allgemeinen Rücklage um 38.333.812 Euro erfolgt gemäß der Gemeindeordnung unter Einhaltung bestimmter Auflagen.

Die zuständige Fachabteilung informiert darüber, dass die Haushaltssatzung für das Jahr 2026 bereits am 14. September 2026 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die vorliegende Verfügung des Kreises Wesel förmlich zur Kenntnis nimmt. Die entsprechenden Informationen wurden den Ratsfraktionen bereits vor der Sitzung elektronisch übermittelt.

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Beratungsfolge

14.10.2026 · Rat (8. Sitzung)
7.

Namentliche Besetzung der Arbeitsgruppe Politik zum „Thema städtischer Haushalt“

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – bei Enthaltung des Einzelratsmitgliedes van Meegeren
8.

Antrag Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Moers "Erstellung jährlicher Konnexitätsberichte"

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke Liste
9.
"Sportpark Schwafheim" Budgetaktualisierung durch den FB 6
Zur Vorlage · 18/543 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzungsvorlage 18/543 wird dem Rat der Stadt Moers eine Budgetaktualisierung für das Projekt Sportpark Schwafheim vorgeschlagen. Der Fachbereich 6 beantragt, im Haushalt zur Verfügung stehende Mittel in Höhe von 130.000,00 Euro umzuwidmen. Konkret sollen die Gelder vom PSP-Element 7.001574.700/78520000 auf das PSP-Element 7.001534.700/7853000 für die Sanierung des Sportparks (FD 9.2) übertragen werden.

Der Hintergrund dieser Maßnahme ist der laufende Umbau der Sportanlage. Die Verwaltung führt aus, dass die Ausschreibungen für die Garten- und Landschaftsbauarbeiten innerhalb der Sportanlage sowie für die Wege im angrenzenden Bürgerpark in einem gemeinsamen Verfahren zusammengefasst wurden. Diese Zusammenlegung der Ausschreibungen macht die Verschiebung der Mittel zwischen den Projektkonten erforderlich.

Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme betreffen den investiven Bereich. Während die Gesamtkosten der Baumaßnahme laut Dokument von 2.068.004 Euro auf 2.198.004 Euro gestiegen sind, bleibt die Fördersumme in Höhe von 1.070.015 Euro unverändert. Die Abweichung von 130.000 Euro erhöht den Eigenanteil der Stadt auf 1.127.989 Euro. Die Verwaltung gibt an, dass die Mittel in ausreichender Höhe veranschlagt sind. Eine Entscheidung über den Beschlussvorschlag ist für die Ratssitzung am 14. Oktober 2026 vorgesehen.

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Beratungsfolge

14.10.2026 · Rat (8. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
Personalangelegenheiten
10.
Änderung der Geschäftsverteilung sowie Vertretungsregelungen der Beigeordneten und Besetzung von zwei Beigeordnetenstellen
Zur Vorlage · 18/602 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Sitzungsvorlage 18/602 des Fachbereichs 3 befasst sich mit der Neugestaltung der Geschäftsverteilung und der Vertretungsregelungen innerhalb des Verwaltungsvorstands der Stadt Moers. Hintergrund ist die im Stellenplan 2026 beschlossene Schaffung einer vierten Beigeordnetenstelle, die nach der Haushaltsgenehmigung zur Besetzung freigegeben wurde.

Die Verwaltung schlägt eine stufenweise Neuverteilung der Geschäftskreise vor. Bis zum Ausscheiden des Ersten Beigeordneten sollen dessen bisherige Zuständigkeiten unverändert bleiben. Eine dauerhafte Zuordnung der Fachstelle für Demokratie zum Dezernat IV ist vorgesehen, soll jedoch aus organisatorischen Gründen erst zum 1. Januar 2028 wirksam werden.

Zudem wird eine neue funktionale Vertretungsregelung für die Geschäftsbereiche des Verwaltungsvorstands entworfen, die ab der Besetzung der neuen Stelle gelten soll. Dies umfasst auch die Anpassung der allgemeinen Vertretungsreihenfolge der Bürgermeisterin nach § 68 der Gemeindeordnung NRW, um die neue vierte Beigeordnetenstelle in die bestehende Struktur zu integrieren.

Aufgrund des geplanten Ruhestands des Ersten Beigeordneten zum 1. August 2027 sowie der Neuschaffung der vierten Stelle sieht die Vorlage die Ausschreibung von zwei Beigeordnetenstellen für die Dezernate I und IV vor. Die Ausschreibung soll unmittelbar nach dem Ratsbeschluss erfolgen, wobei die Auswahlentscheidung für die Ratssitzung im Februar 2027 vorgesehen ist. Finanzielle Auswirkungen der Maßnahmen werden nicht ausgewiesen.

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Beratungsfolge

14.10.2026 · Rat (8. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Gruppe Die PARTEI/Volt und des Einzelratsmitgliedes van Meegeren sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke Lis
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Gruppe Die PARTEI/Volt und des Einzelratsmitgliedes van Meegeren sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke Lis
Planungsangelegenheiten
11.

Umweltleitplan Moers 2026

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimme des Einzelratsmitgliedes van Meegeren und zwei Enthaltungen der AfD-Fraktion
12.

Denkmalgerechte und zukunftsorientierte Umgestaltung des Schlossparks - Sachstand und weiteres Vorgehen

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei fünf Gegenstimmen der AfD-Fraktion und des Einzelratsmitgliedes van Meegeren und Enthaltungen der Fraktion Die Linke Liste und der Gruppe Die PARTEI/Volt
13.

Benennung von Straßen und Plätzen Bebauungsplan Nr. 212

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zu 1.: Einstimmig beschlossen – mit der BürgermeisterinZu 2.:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimme desEinzelratsmitgliedes van MeegerenZu 3.:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin
14.

Benennung von Straßen und Plätzen Bebauungsplan Nr. 151

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
Angelegenheiten aus den Anstalten, Eigenbetrieben und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen
15.

Moers Kultur GmbH hier: Wahl des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2021

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
16.

Moers Marketing GmbH Wahl des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2026

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
17.

Entgeltordnung der vhs Moers - Kamp-Lintfort

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke Liste und einer Enthaltung der Gruppe Die PARTEI/Volt
18.

Wirtschaftsplan 2027 der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bildung

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltung des Einzelratsmitgliedes van Meegeren
19.

Jahresabschluss 2025 der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bildung

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
20.

Jahresabschluss zgm 2025

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
21.

Wohnungsbau Stadt Moers GmbH Wahl des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2026

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
22.
Fortführung der „Partnerschaft für Demokratie Moers“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ 2026-2032
Zur Vorlage · 18/603 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Moers plant die Fortführung der „Partnerschaft für Demokratie Moers“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ für den Zeitraum von 2026 bis 2032. Mit der vorliegenden Sitzungsvorlage der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bildung wird der Rat der Stadt Moers gebeten, die weitere Teilnahme am Bundesprogramm zu beschließen. Dies ist aufgrund neuer Nebenbestimmungen in den Förderrichtlinien ab dem Jahr 2026 erforderlich, da für die Durchführung der Partnerschaft nun ein politischer Beschluss der Kommune notwendig ist.

Die Stadt beteiligt sich seit 2023 an diesem Programm des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, welches die Förderung von Demokratie, Vielfalt und Extremismusprävention zum Ziel hat. Im Rahmen der Partnerschaft wurden bereits Projekte wie der Jugendkongress sowie der Bürgerrat Moers unterstützt. Die Koordination der Partnerschaft erfolgt durch eine externe Stelle, die beim Verein zur Förderung der Jugend- und Kulturarbeit im Kreis Wesel e.V. angesiedelt ist.

Für das Jahr 2026 ist eine Gesamtfördersumme von 155.554,55 Euro vorgesehen. Davon entfallen 140.000 Euro auf Bundesmittel. Die Stadt stellt einen Eigenanteil in Höhe von 15.554,55 Euro bereit, was einem Anteil von 10 Prozent der Gesamtausgaben entspricht. Laut der Verwaltung führt die Bereitstellung dieses Eigenanteils durch den Eigenbetrieb Bildung nicht zu einer Erhöhung des dort ausgewiesenen Zuschussbedarfs, da die Kosten durch die Förderung von Kooperationsprojekten gedeckt werden können.

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Beratungsfolge

14.10.2026 · Rat (8. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und des Einzelratsmitgliedes van Meegeren
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und des Einzelratsmitgliedes van Meegeren
Sonstige Angelegenheiten
23.
Rats-TV
Zur Vorlage · 18/601 1. Ergänzung · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Moers wird im Rahmen der Sitzung am 14. Oktober 2026 über die Einstellung der Live-Übertragung von Ratssitzungen beraten. Die vorliegende Sitzungsvorlage des Büros der Bürgermeisterin sieht vor, dass die Verwaltung die Übertragung der Sitzungen nach Abschluss der letzten Ratssitzung des Jahres 2026 sowie der dazugehörigen Streaming-Übertragung beendet.

Die Entscheidung basiert auf der aktuellen Haushaltssituation der Stadt Moers, mit dem Ziel, die anfallenden Kosten für die Übertragung der Sitzungen einzusparen. Die Dokumentation der Sitzungen wurde in der Vergangenheit in mehreren Phasen durch Testphasen und Verlängerungen begleitet. Ursprünglich im Jahr 2021 beschlossen, wurde der Zeitraum für das Streaming und die Speicherung der Inhalte mehrfach angepasst, zuletzt für das Jahr 2026 mit einer zweiwöchigen Speicherdauer festgelegt.

Durch die Umsetzung des Beschlussvorschlags endet die digitale Übertragung der Ratsberatungen nach der letzten Sitzung des laufenden Jahres. Finanzielle Auswirkungen durch diese Maßnahme werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.

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Beratungsfolge

14.10.2026 · Rat (8. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke Liste, der FDP-Fraktion und der Gruppe Die PARTEI/Volt
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke Liste, der FDP-Fraktion und der Gruppe Die PARTEI/Volt
24.

Neue Schul- und Schulgebührenordnung ab dem 01.01.2027.

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke Liste und Enthaltung der Gruppe Die PARTEI/Volt
25.

Sportaustausch zwischen Moers und Maisons-Alfort - Antrag des Grafschafter Spielverein 1910 e.V. Moers auf finanzielle Unterstützung bei der Rückbegegnung im Jahr 2027

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
26.

Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen zur Novelle des Ordnungsbehördengesetzes Nordrhein-Westfalen - Einbringung der kommunalen Perspektive der Stadt Moers in das laufende Gesetzgebungsverfahren
27.

SIM (Streetwork in Moers) - Antrag auf Verlängerung des Projektes für 2027

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei einer Gegenstimme der AfD-Fraktion und des Einzelratsmitgliedes van Meegeren
28.

Antrag der Moerser Tafel e.V. auf Erhöhung des Zuschusses

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
29.
Nachwahl eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses (JHA) XVIII. Wahlperiode 2025 - 2030
Zur Vorlage · 18/565 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Moers soll im Rahmen der Sitzung am 14. Oktober 2026 über eine Neubesetzung im Jugendhilfeausschuss entscheiden. Hintergrund der Sitzungsvorlage 18/565 ist ein Antrag der AWO KV Wesel e.V., die personelle Zusammensetzung der Vertretung für die XVIII. Wahlperiode zu ändern.

Nach dem vorliegenden Dokument bittet der Träger der freien Jugendhilfe darum, eine neue stimmberechtigte Person für den Ausschuss zu wählen sowie eine neue persönliche Stellvertretung zu bestimmen. Im Zuge dieser Umbesetzung soll ein bisheriges Mitglied der persönlichen Stellvertretung aus seinem Amt ausscheiden. Gemäß den gesetzlichen Regelungen des SGB VIII sowie der Satzung für das Jugendamt der Stadt Moers ist bei einem vorzeitigen Ausscheiden ein Ersatzmitglied für den Rest der Wahlzeit zu wählen. Da die Wahl der Mitglieder und ihrer Stellvertreter durch den Rat erfolgt, ist ein entsprechender Ratsbeschluss erforderlich.

Mit dem vorgeschlagenen Beschluss würde eine neue Person als stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses eingesetzt und eine weitere Person als persönliche Stellvertretung bestimmt. Durch diesen Vorgang endet die Funktion der bisherigen stellvertretenden Person. Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch diese Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Federführend für die Vorlage ist der Fachbereich 10.

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Beratungsfolge

14.10.2026 · Rat (8. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin
30.

Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses für Bürgeranträge im 1. Halbjahr 2026
31.

Anträge aus den Fraktionen
31.1

Antrag der Gruppe Die PARTEI/Volt vom 03.09.2026 - Errichtung von Bushaltestellen auf der Carl-Zeiss-Straße und der Raiffeisenstraße in Moers-Genend
31.2

Antrag der Gruppe Die PARTEI/Volt vom 03.09.2026 - Überdachung städtischer Parkflächen mit Photovoltaik-Carports
31.3

Antrag der Gruppe Die PARTEI/Volt vom 03.09.2026 - Einführung einer Kinderbürgermeisterin/eines Kinderbürgermeisters nach dem Vorbild der Stadt Dorsten
31.4

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.09.2026 - Erweiterung des Trinkbrunnennetzes in Moers sowie zur Aufnahme in den digitalen Mängelmelder der ENNI
31.5

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.09.2026 - Grüne Schulhöfe für Moers mit Aufenthaltsangeboten für Schüler*innen, Lehrkräfte und Erzieher*innen
31.6

Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 13.10.2026 - Moers 2030 - Gemeinsam effizienter. Zukunftsfähige Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und ENNI
32.

Umbesetzungen
32.1

Antrag des Einzelratsmitgliedes van Meegeren vom 16.09.2026 - Wechsel Personalausschuss in Hauptausschuss
32.2

Antrag der SPD-Fraktion vom 16.09.2026 - Umbesetzung div. Ausschüsse
32.3

Antrag der Gruppe Die PARTEI/Volt vom 02.10.2026 - Umbesetzung Rechnungsprüfungsausschuss
32.4

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.10.2026 - Umbesetzung Kita-Rat Diergardtstraße
32.5

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.10.2026 - Umbesetzung Schulausschuss
32.6

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.10.2026 - Umbesetzung des Kulturausschusses
32.7

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.10.2026 - Umbesetzung Jugendhilfeausschuss
32.8

Antrag der CDU-Fraktion vom 13.10.2026 - Umbesetzung Kulturausschuss und Sozialausschuss
32.9

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.10.2026 - Umbesetzung Sozialausschuss
32.10

Antrag der AfD-Fraktion vom 07.10.2026 - Umbesetzung div. Gremien
32.11

Antrag der FDP-Fraktion vom 28.09.2026 - Umbesetzung Wahlausschuss und Beiräte
32.12

Antrag der Fraktion Die Linke Liste vom 13.10.2026 - Umbesetzung div. Ausschüsse
33.

Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
34.

Anträge und Anfragen von Mitgliedern
II.

Nichtöffentliche Sitzung
1.

Zur Geschäftsordnung
1.1

Prüfung der Einladung
1.2

Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
1.3

Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
1.4

Anmerkungen zur Tagesordnung
2.

Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 08.07.2026
3.

Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
Grundstücksangelegenheiten
4.

Genehmigung der Übertragung eines Erbbaurechtes

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
5.

Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste
6.

Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Denkmalschutzgesetz

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke Liste
7.

Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Denkmalschutzgesetz

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke Liste
8.

Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Denkmalschutzgesetz

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen– mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke Liste
9.

Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Denkmalschutzgesetz

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen– mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke Liste
10.

Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Denkmalschutzgesetz

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke Liste
11.

Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste
12.

Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste
13.

Vermarktung städtischer Baugrundstücke, B.-Plan Nr. 325, Kapellen, Wupperstraße

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin
14.

Verkauf einer gewerblichen Baufläche

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
15.

Rückkauf einer gewerblichen Baufläche

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
Angelegenheiten aus den Anstalten, Eigenbetrieben und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen
16.

Beendigung einer Geschäftsführung

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
17.

Moers Marketing GmbH Geschäftsführerangelegenheiten

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
18.

Moers Marketing GmbH Bestellung einer Interimsgeschäftsführung zum 01.11.2026

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
19.

Schlosstheater Moers GmbH Jahresabschluss zum 31.12.2025

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltung des Einzelratsmitgliedes van Meegeren
20.

Wohnungsbau Stadt Moers GmbH - Jahresabschluss zum 31.12.2025

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
21.

Moers Kultur GmbH Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2027

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltung des Einzelratsmitgliedes van Meegeren
22.

-Trianel GmbH: Veräußerung der von der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH mittelbar über die Trianel GmbH gehaltenen Beteiligung an der Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG („TGE“)-

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
23.

Vertretung der Stadt in den Organen von Verbänden hier: Vertretung im Deichverband Friemersheim

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit der Bürgermeisterin
24.

Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
25.

Anträge und Anfragen von Mitgliedern