Fortführung der „Partnerschaft für Demokratie Moers“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ 2026-2032

Die Stadt Moers plant die Fortführung der „Partnerschaft für Demokratie Moers“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ für den Zeitraum von 2026 bis 2032. Mit der vorliegenden Sitzungsvorlage der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bildung wird der Rat der Stadt Moers gebeten, die weitere Teilnahme am Bundesprogramm zu beschließen. Dies ist aufgrund neuer Nebenbestimmungen in den Förderrichtlinien ab dem Jahr 2026 erforderlich, da für die Durchführung der Partnerschaft nun ein politischer Beschluss der Kommune notwendig ist.

Die Stadt beteiligt sich seit 2023 an diesem Programm des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, welches die Förderung von Demokratie, Vielfalt und Extremismusprävention zum Ziel hat. Im Rahmen der Partnerschaft wurden bereits Projekte wie der Jugendkongress sowie der Bürgerrat Moers unterstützt. Die Koordination der Partnerschaft erfolgt durch eine externe Stelle, die beim Verein zur Förderung der Jugend- und Kulturarbeit im Kreis Wesel e.V. angesiedelt ist.

Für das Jahr 2026 ist eine Gesamtfördersumme von 155.554,55 Euro vorgesehen. Davon entfallen 140.000 Euro auf Bundesmittel. Die Stadt stellt einen Eigenanteil in Höhe von 15.554,55 Euro bereit, was einem Anteil von 10 Prozent der Gesamtausgaben entspricht. Laut der Verwaltung führt die Bereitstellung dieses Eigenanteils durch den Eigenbetrieb Bildung nicht zu einer Erhöhung des dort ausgewiesenen Zuschussbedarfs, da die Kosten durch die Förderung von Kooperationsprojekten gedeckt werden können.