Änderung der Geschäftsverteilung sowie Vertretungsregelungen der Beigeordneten und Besetzung von zwei Beigeordnetenstellen

Die vorliegende Sitzungsvorlage 18/602 des Fachbereichs 3 befasst sich mit der Neugestaltung der Geschäftsverteilung und der Vertretungsregelungen innerhalb des Verwaltungsvorstands der Stadt Moers. Hintergrund ist die im Stellenplan 2026 beschlossene Schaffung einer vierten Beigeordnetenstelle, die nach der Haushaltsgenehmigung zur Besetzung freigegeben wurde.

Die Verwaltung schlägt eine stufenweise Neuverteilung der Geschäftskreise vor. Bis zum Ausscheiden des Ersten Beigeordneten sollen dessen bisherige Zuständigkeiten unverändert bleiben. Eine dauerhafte Zuordnung der Fachstelle für Demokratie zum Dezernat IV ist vorgesehen, soll jedoch aus organisatorischen Gründen erst zum 1. Januar 2028 wirksam werden.

Zudem wird eine neue funktionale Vertretungsregelung für die Geschäftsbereiche des Verwaltungsvorstands entworfen, die ab der Besetzung der neuen Stelle gelten soll. Dies umfasst auch die Anpassung der allgemeinen Vertretungsreihenfolge der Bürgermeisterin nach § 68 der Gemeindeordnung NRW, um die neue vierte Beigeordnetenstelle in die bestehende Struktur zu integrieren.

Aufgrund des geplanten Ruhestands des Ersten Beigeordneten zum 1. August 2027 sowie der Neuschaffung der vierten Stelle sieht die Vorlage die Ausschreibung von zwei Beigeordnetenstellen für die Dezernate I und IV vor. Die Ausschreibung soll unmittelbar nach dem Ratsbeschluss erfolgen, wobei die Auswahlentscheidung für die Ratssitzung im Februar 2027 vorgesehen ist. Finanzielle Auswirkungen der Maßnahmen werden nicht ausgewiesen.