Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Fördermitteleinsatz

Das Zentrale Gebäudemanagement hat eine Sitzungsvorlage vorgelegt, die einen Sachstandsbericht zu laufenden Baumaßnahmen mit Einsatz von Fördermitteln enthält. Die Vorlage dient der Information der Ausschüsse für Schule, Jugendhilfe, Feuerwehr sowie Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften über verschiedene Förderprogramme und deren aktuellen Stand.

Im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ stehen der Stadt Moers für Baumaßnahmen rund 9,37 Millionen Euro zur Verfügung, wobei die Verwendungsnachweise für die Kontingente 2019 und 2020 bis Ende 2023 bzw. Ende 2024 erfolgen müssen. Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) umfasst zwei Kapitel: Kapitel 1 sieht eine Fördersumme von etwa 7,08 Millionen Euro vor, wobei die Abnahme der Maßnahmen bis Ende 2023 erfolgen muss. Kapitel 2 umfasst Fördermittel in Höhe von rund 6,69 Millionen Euro für die Schulinfrastruktur mit einer Abnahmefrist bis Ende 2025.

Weitere Programme betreffen den beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sowie die Förderung von Photovoltaik-Dachanlagen auf kommunalen Gebäuden. Für die Photovoltaik-Anlagen stehen Mittel aus der sogenannten Billigkeitsrichtlinie in Höhe von etwa 136.000 Euro zur Verfügung. Zudem werden Maßnahmen zur Installation raumlufttechnischer Anlagen zur Senkung des Infektionsrisikos durch Bundesmittel gefördert, wobei die Umsetzung mit den Haupt-Baumaßnahmen erfolgt. Schließlich umfasst die Vorlage Informationen zum Belastungsausgleich G9, der Investitionen an Gymnasien unterstützt und für die Stadt Moers fünf Einzahlungen vorsieht.