Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Fördermitteleinsatz

Die Sitzungsvorlage 17/838 des Zentralen Gebäudemanagements dient als Sachstandsbericht über verschiedene Baumaßnahmen, die unter Einsatz von Fördermitteln durchgeführt werden. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme für den Schulausschuss, den Jugendhilfeausschuss, den Feuerwehrausschuss sowie den Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften bestimmt.

Im Rahmen des Programms „Gute Schule 2020“ werden Baumaßnahmen in Höhe von 9.374.914 € aufgeführt, wobei die Verwendungsnachweise für die Kontingente 2019 und 2020 noch ausstehen. Für das Programm KInvFG (Kapitel 1) beläuft sich die Fördersumme auf 7.083.488,52 €, wobei die Abnahme der Abschnitte bis zum 31.12.2023 erfolgen muss. Das Kapitel 2 des KInvFG umfasst eine Fördersumme von 6.691.709 € mit einer Abnahmefrist bis zum 31.12.2025.

Weitere Inhalte betreffen die Förderung der Ganztagsbetreuung, die bereits am 30.10.2022 endete, sowie die Finanzierung von drei Photovoltaikanlagen in Höhe von 136.000,85 €. Für RLT-Anlagen besteht eine Förderung von 80 %, wobei der Projektzeitraum bis zum 09.06.2023 verlängert wurde. Zudem wird der Belastungsausgleich G9 für Gymnasien ohne spezifische Fristen dokumentiert.

Die vereinnahmten Mittel beliefen sich in den Jahren 2022, 2023 und 2024 auf jeweils 422.239,06 €, 844.478,11 € und 844.478,11 €. Die Beträge für die Jahre 2025 und 2026 sind abhängig von den Schülerzahlen der Jahre 2023/2024. Da die vorliegenden Fördermittel fristfrei sind, wurden bislang keine Maßnahmen ausgewählt. Die Vorlage wurde von der zuständigen Verwaltung unterzeichnet.