Änderung der Parkgebührenordnung zur Erhebung der Umsatzsteuer an selbständigen Parkflächen

Die Stadt Moers plant eine Anpassung der Parkgebührenordnung, um die gesetzliche Verpflichtung zur Abführung von 19 Prozent Umsatzsteuer auf Einnahmen aus selbstständigen Parkflächen ab dem 1. Januar 2023 zu erfüllen. Da die Umsatzsteuerpflicht für diese Flächen als wirtschaftliche Tätigkeit eingestuft wird, sieht die Verwaltung eine Anpassung der Tarife vor, um die Steuerlast auf die Endverbraucher zu übertragen und Ertragseinbufluste zu vermeiden.

Der Beschlussvorschlag sieht eine Erhöhung der Gebühren für verschiedene Tarifgruppen vor. Während die Tarife A, B und C sowie die wöchentlichen und monatlichen Gebühren der Tarifgruppe D um etwa 20 Prozent angehoben werden sollen, bleibt der Tarif E für Park-and-Ride-Anlagen am Bahnhof Moers unverändert, um den öffentlichen Personennahverkehr nicht zu beeinträchtigen. Eine direkte Aufschlagregelung der Umsatzsteuer auf die bestehenden Preise wurde als technisch nicht praktikabel abgelehnt, da dies zu ungeraden Cent-Beträgen führen würde, die die Funktionsweise der Parkscheinautomaten einschränken könnten.

Die Verwaltung prognostiziert durch die Anpassung eine Steigerung der Umsatzerlöse, die ausreicht, um die zu erwartende Steuerlast sowie zusätzliche Kosten für häufigere Leerungsintervalle der Automaten zu decken. Nach Abzug der prognostizierten Steuerlast, eines möglichen Rückgangs der Parkvorgänge und der erhöhten Betriebskosten wird ein jährlicher Einnahmen-Überschuss von etwa 37.328,74 Euro erwartet. Die Änderung der Parkgebührenordnung muss durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt, den Hauptausschuss sowie den Rat beschlossen werden.