Änderung der Parkgebührenordnung zur Erhebung der Umsatzsteuer an selbständigen Parkflächen

Die Sitzungsvorlage 17/840 des Fachbereichs 8 sieht eine Änderung der Parkgebührenordnung in Moers vor. Ziel der Anpassung ist es, die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von 19 % auf selbstständigen Parkflächen an die Endverbraucher weiterzugeben. Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 sollen neue Tarife eingeführt werden. Diese umfassen den Tarif A mit 1,20 € pro 30 Minuten, den Tarif B mit 0,60 € pro 20 Minuten sowie den Tarif C mit 0,60 € pro 30 Minuten. Der Tarif D sieht Gebühren von 2,50 € pro Tag, 8,50 € pro Woche und 30,00 € pro Monat vor, während der Tarif E unverändert bleibt.

Durch diese Neuregelung wird eine Umsatzsteigerung von etwa 500.234,10 € prognostiziert. Nach Abzug der erwarteten Steuerlast von 388.027,57 €, eines kalkulierten Nutzungsrückgangs von 2 % in Höhe von 57.577,79 € sowie zusätzlicher Leerungskosten von 17.300,00 € ergibt sich ein erwarteter Einnahmen-Überschuss von 37.328,74 €.

Der Beschlussvorschlag sieht eine Änderung der Parkgebührensatzung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt vor. Nach einer Vorberatung im Hauptausschuss ist die Entscheidung durch den Rat für den 7. Dezember 2022 vorgesehen. Die Vorlage enthält zudem eine tabellarische Abfrage zur Haushaltslage, aus der hervorgeht, dass keine ausreichenden Mittel im gleichen Produktbereich veranschlagt sind.