Überplanmäßige Ausgaben im Bereich der Aufwandsentschädigung für Mandatsträger

Die Sitzungsvorlage 17/866 des Büros der Bürgermeisterin befasst sich mit der Deckung überplanmäßiger Ausgaben im Bereich der Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger. Im Rahmen des Jahresabschlusses wird empfohlen, Ausgaben in Höhe von etwa 150.000 Euro zu decken.

Die Auszahlungen im Büro des Bürgermeisters umfassen unter anderem Sitzungsgelder für Ratsmitglieder und sachkundige Bürger, monatliche Pauschalen für Ratsmitglieder, Fraktionsvorsitzende, Ausschussvorsitzende sowie stellvertretende Bürgermeisterinnen, sowie Erstattungen für Verdienstausfall und Fahrtkosten. Die Budgetplanung basiert auf Hochrechnungen des Vorjahres.

Der Anstieg der Ausgaben resultiert aus einer neuen Fraktionsbildung sowie einer erhöhten Anzahl an Fraktionssitzungen und Anträgen auf Verdienstausfall. Da die erforderliche Mittelverstärkung den Betrag von 60.000 Euro überschreitet, ist gemäß der Gemeindeordnung NRW und der Haushaltssatzung ein Beschluss des Rates erforderlich. Die notwendigen Haushaltsmittel können in Absprache mit dem Fachbereich 2 bereitgestellt werden. Der Hauptausschuss hat die Vorberatung für den 30. November 2022 angesetzt, während die endgültige Genehmigung durch den Rat für den 7. Dezember 2022 vorgesehen ist.