ENNi Stadt & Service Niederrhein AöR Gebührenkalkulation zur Satzung über die Erhebung von Entwässerungsgebühren in der Stadt Moers für die Jahre 2022/2023

Die Sitzungsvorlage 17/980 des Dezernats I befasst sich mit der Anpassung der Gebührentarife der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR zur Entwässerungssatzung für die Jahre 2022/2023. Grundlage für diese Neukalkulation sind ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2022 sowie die Änderung des § 6 des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen zum 15. Dezember 2022 in Bezug auf kalkulatorische Kosten.

Nach den vorliegenden Planungen sinken die Gebühren für Schmutzwasser von 3,44 €/m³ auf 3,32 €/m³. Für LINEG-Genossen reduziert sich der Satz von 2,17 €/m³ auf 1,93 €/m³. Bei der Niederschlagswassergebühr ist eine Senkung von 1,39 €/m² auf 1,30 €/m² vorgesehen. Auch die Gebühren für Kleinkläranlagen verringern sich von 71,68 €/m³ auf 70,46 €/m³, während der Betrag für abflusslose Gruben von 34,27 €/m³ auf 33,77 €/m³ angepasst wird. Die Sonderreinigungsgebühren in Höhe von 400,00 € sowie die Abnahmegebühren für Zwischenwasserzähler von 58,00 € bleiben unverändert.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Hauptausschuss dem Rat empfiehlt, die Mitglieder des Verwaltungsrates der ENNI zur Festsetzung der angepassten Gebührentarife zu ermächtigen. Die Beratung der Vorlage ist für den 8. Februar 2023 im Hauptausschuss und für den 15. Februar 2023 im Rat vorgesehen. Die Kalkulation wurde vom Vorstand der ENNI erstellt und wird dem Verwaltungsrat zur Sitzung am 22. Februar 2023 zur Beschlussfassung vorgelegt.