Grillen in Parkanlagen

Die Sitzungsvorlage 17/992 befasst sich mit der Regelung des Grillens in städtischen Parkanlagen, insbesondere im Freizeitpark. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt empfiehlt dem Rat, das Grillen im Freizeitpark bereits im Jahr 2023 auf Grundlage der Parkanlagensatzung zu untersagen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, eine geänderte Fassung der Satzung zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Grundlage für diesen Vorschlag sind die Erfahrungen aus den Jahren 2020 bis 2022. Die Verwaltung berichtet, dass trotz der Einrichtung spezieller Grillareale und der Bereitstellung von Mülltonnen sowie verstärkter Kontrollen durch einen privaten Sicherheitsdienst und die Ordnungsbehörde Probleme bestehen bleiben. Es wurde festgestellt, dass Nutzer die Abfallentsorgung nicht ordnungsgemäß durchführen, was zu Beschwerden führte. Zudem erschwerte die Schwierigkeit, Verursacher direkt anzusprechen, eine konsequente Beseitigung von Verstößen.

Ein weiterer Aspekt sind die wiederholt ausgesprochenen Grillverbote aufgrund von Waldbrandgefahr in Trockenperioden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Einhaltung der Verbote durch die Parknutzer nicht durchgehend gewährleistet werden konnte. Neben der Abfallproblematik wurde auch ordnungswidriges Parken in den Grünanlagen dokumentiert. Die Vorlage legt dar, dass die bisherigen Anpassungen der Parkanlagensatzung, wie die Ausweitung der Grillzeiten und des Geltungsbereichs, nicht zu einer Reduzierung der ordnungswidrigen Aktivitäten geführt haben.