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Sitzungsvorlage

Grillen in Parkanlagen

17/992 Fachbereich 6

🟢 Beschlossen 29.03.2023 · Rat (18. Sitzung) · Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion

✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt empfiehlt dem Rat, das Grillen im Freizeitpark bereits für das Jahr 2023 zu untersagen. Diese Empfehlung stützt sich auf die bestehende Parkanlagensatzung sowie auf Erfahrungen aus den Jahren 2020 bis 2022. Die Verwaltung plant zudem, eine geänderte Fassung der Parkanlagensatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Als Gründe für das geplante Verbot werden die unsachgemäße Müllentsorgung, Parkverstöße sowie die Missachtung von Grillverboten bei erhöhter Waldbrandgefahr angeführt. Zudem wird auf ein erhöhtes Müllaufkommen, die unsachgemäße Entsorgung von Asche und Essensresten sowie auf Rauchbelästigungen hingewiesen. Die Reinigungskosten für die Grillareale stiegen laut Dokumentation von etwa 5.000 € im Jahr 2021 auf circa 10.000 € im Jahr 2022 an.

Zur Überwachung der Grillaktivitäten sollen jährlich 30.000 € für einen privaten Sicherheitsdienst bereitgestellt werden, der an etwa 93 Tagen pro Saison im Einsatz sein soll. Die aktuelle Parkanlagensatzung regelt die Grillzeiten von April bis Oktober für Anlagen wie den Schwafheimer Bergsee, den Freizeitpark Kapellen und den Jungbornpark. Für den Betrieb der Toilettenanlage am Freibad Solimare, der über eine Nutzungsvereinbarung mit der ENNI Sport und Bäder Niederrhein GmbH erfolgt, sind für die Saison 2023 Kosten in Höhe von etwa 16.000 € brutto vorgesehen. Eine Entscheidung im Rat ist für den 29. März 2023 vorgesehen.

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