Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Fördermitteleinsatz

Die vorliegende Sitzungsvorlage des Zentralen Gebäudemanagements dient der Berichterstattung über laufende Baumaßnahmen der Stadt Moers, die unter Einsatz von Fördermitteln durchgeführt werden. Der Bericht umfasst verschiedene Programme und soll den aktuellen Sachstand sowie die Rahmenbedingungen der Mittelverwendung darlegen.

Im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ stehen der Stadt für Baumaßnahmen insgesamt 9.374.914 Euro zur Verfügung. Die Rückzahlung der Darlehen erfolgt durch das Land Nordrhein-Westfalen. Für das Kontingent aus dem Jahr 2020 ist ein Verwendungsnachweis bis zum 5. November 2024 erforderlich.

Des Weiteren werden Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) aufgeführt. Für Kapitel 1 stehen Fördersummen in Höhe von etwa 7,08 Millionen Euro zur Verfügung, wobei für die ordnungsgemäße Umsetzung die Abnahme von Bauabschnitten bis zum 31. Dezember 2023 erfolgen muss. Kapitel 2 umfasst Fördermittel in Höhe von rund 6,69 Millionen Euro zur Verbesserung der Schulinfrastruktur, wobei hier die Frist für die Abnahme der Abschnitte bis zum 31. Dezember 2025 reicht.

Im Bereich der erneuerbaren Energien werden Mittel aus der sogenannten Billigkeitsrichtlinie zur Finanzierung von Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Gebäuden genannt. Hier stehen jeweils 136.000,85 Euro für die Planung und den Bau von Anlagen zur Verfügung.

Zudem wird über den Belastungsausgleich G9 berichtet, der Investitionen an Gymnasien unterstützt. Die Stadt Moers erhält hierfür Zahlungen im Zeitraum von 2022 bis 2026, wobei die Mittel für den Anbau am Gymnasium Adolfinum vorgesehen sind. Die Einzahlungen für die Jahre 2022 und 2023 sind bereits erfolgt.