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Sitzungsvorlage

ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR -Gebührenkalkulation zur Satzung über die Erhebung von Entwässerungsgebühren und Friedhofsgebühren in der Stadt Moers für die Jahre 2024/2025-

17/1278 Dezernat I

🟢 Beschlossen 06.12.2023 · Rat (23. Sitzung) · Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Einzelratsmitglied Friesz

✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 17/1278 des Dezernats I befasst sich mit der Gebührenkalkulation der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR für die Jahre 2024 und 2025. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Mitgliedern des Verwaltungsrates der ENNI die Festsetzung neuer Entwässerungstarife zu ermächtigen. Während die Gebühren für das Friedhofswesen unverändert bleiben sollen, wird dabei eine durchschnittliche Unterdeckung von 238.000 Euro in Kauf genommen.

Im Bereich der Entwässerung sind für das Schmutzwasser jährliche Kosten von 21.271.000 Euro und für das Niederschlagswasser 11.745.000 Euro kalkuliert. Die Schmutzwassergebühren steigen von 3,32 Euro pro Kubikmeter auf 3,51 Euro pro Kubikmeter. Die Niederschlagswassergebühren erhöhen sich von 1,30 Euro pro Quadratmeter auf 1,52 Euro pro Quadratmeter. Zudem verändern sich die Gebühren für Kleinkläranlagen von 70,46 Euro auf 86,18 Euro pro Kubikmeter sowie für abflusslose Gruben von 33,77 Euro auf 40,44 Euro pro Kubikmeter. Auch die Kosten für Sonderreinigungen und die Abnahmegebühr für Zwischenwasserzähler werden angepasst. Der durchschnittliche Gebührenbedarf der Entwässerung wird mit 29.965.000 Euro beziffert.

Für das Friedhofswesen wird ein Bedarf von 4.185.000 Euro ermittelt, wobei die flächenbezogenen Kosten für die Grabpflege durchschnittlich 2.231.000 Euro pro Jahr betragen. Zu den veranschlagten Einnahmen gehören etwa 33.000 Euro aus Verwaltungsgebühren für Grabprüfungen und Bescheinigungen sowie 36.000 Euro für Samstagszuschläge bei Bestattungen. Die Vorberatung im Hauptausschuss ist für den 29. November 2023 angesetzt, die Entscheidung im Rat für den 6. Dezember 2023 vorgesehen.

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Dokumente

Beratungsfolge

  • 06.12.2023
    Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Einzelratsmitglied Friesz
  • 29.11.2023
    Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion

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