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Sitzungsvorlage

Moers Pass - Anpassung Einkommensgrenzen ab 01.01.2024

17/1299 30.01.2024 Fachbereich 7

🟢 Beschlossen 30.01.2024 · Sozialausschuss (13. Sitzung) · Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 17/1299 eine Anpassung der Einkommensgrenzen für den Moers-Pass zum 1. Januar 2024 vorgelegt. Grundlage für diese Änderung ist ein Beschluss des Rates aus dem Jahr 2019, der vorsieht, die Einkommensgrenzen jeweils dann anzupassen, wenn sich die Regelsätze oder die Mietobergrenzen ändern. Anlass für die aktuelle Neuregelung sind die zum Jahresbeginn 2024 in Kraft getretenen Änderungen der Regelsätze sowie die gestiegenen Miet- und Nebenkosten.

Die neuen Einkommensgrenzen, die die Warmmiete bereits beinhalten, wurden für verschiedene Haushaltsgrößen neu festgesetzt. Für Einpersonenhaushalte erhöht sich der Grenzwert von bisher 1181,00 Euro auf 1297,00 Euro. Bei Zwei-Personen-Haushalten steigt die Grenze von 1751,00 Euro auf 1938,00 Euro, während sie für Drei-Personen-Haushalte von 2310,00 Euro auf 2561,00 Euro angehoben wird. Für Vier-Personen-Haushalte erhöht sich der Betrag von 2887,00 Euro auf 3203,00 Euro und für Fünf-Personen-Haushalte von 3485,00 Euro auf 3865,00 Euro. Für jedes weitere Haushaltsmitglied wird der Grenzwert von 579,00 Euro auf 644,00 Euro angepasst.

Die Verwaltung gibt an, dass durch diese Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Der Sozialausschuss wird gebeten, die vorliegende Vorlage zur Kenntnis zu nehmen. Federführend für das Dokument ist der Fachbereich 7.

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