Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen - aktuelle Situation

Die Sitzungsvorlage 17/1409 des Fachbereichs 7 informiert den Sozialausschuss über die aktuelle Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen in Moers. Seit der vorangegangenen Berichterstattung ist die Zahl der untergebrachten Personen leicht gesunken. Aktuell sind 1.290 Personen untergebracht, was einem Rückgang von 52 Personen gegenüber dem Januar 2024 entspricht.

Trotz dieses Rückgangs wird auf ein weiterhin hohes Niveau der Asylsuchenden in Deutschland verwiesen. Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums ist nicht mit einer Abnahme des Zugangsgeschehens in den kommenden Monaten zu rechnen. Die Aufnahmequote der Stadt Moers liegt mit Stand vom 16. Februar 2024 bei 94,33 Prozent, wodurch noch die Aufnahme von 93 Personen aussteht.

In den vergangenen vier Wochen wurden der Stadt lediglich fünf Personen zugewiesen. Da das Zuweisungsverfahren der Bezirksregierung Arnsberg als nicht transparent beschrieben wird, wird mit einem erneuten Anstieg der Zuweisungszahlen gerechnet. In der Folge bleibt die Notwendigkeit der in der vorangegangenen Vorlage aufgeführten Kapazitätserweiterungen bestehen. Der Sozialausschuss wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.