Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Fördermitteleinsatz

Die Sitzungsvorlage 17/1311 des Zentralen Gebäudemanagements bietet einen Sachstandsbericht zu laufenden Baumaßnahmen unter Einsatz von Fördermitteln in der Stadt Moers. Der Bericht dient der Information des Schulausschusses sowie des Ausschusses für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften.

Im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ stehen der Stadt für Baumaßnahmen insgesamt 9.374.914 Euro zur Verfügung. Ein Verwendungsnachweis für das Kontingent des Jahres 2020 muss bis zum 5. November 2024 erbracht werden. Für das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) werden zwei Kapitel aufgeführt. Kapitel 1 umfasst eine Fördersumme von rund 7,08 Millionen Euro, wobei der Nachweis der Mittelverwendung bis zum 31. Dezember 2024 erfolgen muss. Kapitel 2 umfasst eine Fördersumme von etwa 6,69 Millionen Euro, bei dem die Abnahme der Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2025 erfolgen muss.

Im Bereich der Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Gebäuden wurden Mittel aus der Billigkeitsrichtlinie in Höhe von insgesamt 272.001,70 Euro bereitgestellt. Aufgrund von Verzögerungen bei Ausschreibungen, Baumängeln und personellen Veränderungen im Projektmanagement wurde ein Verwendungsnachweis über die bisher abgerechneten Kosten von 151.793,59 Euro eingereicht.

Zudem wird über den Belastungsausgleich G9 berichtet, der Investitionen an Gymnasien unterstützt. Die Stadt Moers erhält hierfür Zahlungen im Zeitraum von 202<0xC2>2 bis 2026. Die Mittel für die Jahre 2022 und 2023 wurden bereits vereinnahmt; die Mittel für 2025 und 2026 hängen von den Schülerzahlen ab. Die Gelder werden für den Anbau am Gymnasium Adolfinum verwendet.