Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Fördermitteleinsatz

Die Sitzungsvorlage 17/1311 des Zentralen Gebäudemanagements bietet einen Sachstandsbericht zu laufenden Baumaßnahmen unter Einsatz von Fördermitteln in der Stadt Moers. Der Bericht dient der Information des Schulausschusses sowie des Ausschusses für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften.

Im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ stehen der Stadt für Baumaßnahmen insgesamt 9.374.914 Euro zur Verfügung. Für das Kontingent aus dem Jahr 2020 muss der Verwendungsnachweis bis zum 5. November 2024 erbracht werden. Ein laufendes Projekt an der Grundschule St. Marien wird voraussichtlich Mitte 2024 abgeschlossen.

Aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) stehen der Stadt Mittel für zwei verschiedene Kapitel zur Verfügung. Kapitel 1 umfasst eine Fördersumme von rund 7,08 Millionen Euro, wobei der Nachweis der Mittelverwendung bis zum 31. Dezember 2024 erfolgen muss. Kapitel 2 umfasst eine Fördersumme von etwa 6,69 Millionen Euro, wobei die Abnahme der Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2025 erfolgen muss.

Im Bereich der Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Gebäuden wurden Mittel aus der Billigkeitsrichtlinie in Höhe von insgesamt 272.001,70 Euro bereitgestellt. Aufgrund von Verzögerungen bei Ausschreibungen, Baumängeln und personellen Veränderungen im Projektmanagement wurde ein Verwendungsnachweis über 151.793,59 Euro eingereicht.

Zudem werden Mittel aus dem Belastungsausgleich G9 für Investitionen an Gymnasien verwendet. Die Zahlungen für die Jahre 2022 und 2023 sind bereits eingegangen; die Mittel werden für den Anbau am Gymnasium Adolfinum eingesetzt. Die Höhe der Zahlungen für 2025 und 2026 ist von den jeweiligen Schülerzahlen abhängig.