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Sitzungsvorlage

Landesprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren (ZIO) 2024 - 2026

17/1295 15.02.2024 Fachbereich 6

🟢 Beschlossen 15.02.2024 · Rat (24. Sitzung) · Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktion Freie Fraktion Moers und Einzelratsmitglied Friesz und Enthaltung der Fraktion Die FRAKTION

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Moers plant die Fortführung der Förderung von Mietverträgen im Rahmen des Landesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ (ZIO) für den Zeitraum 2024 bis 2026. Das Programm folgt auf das „Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren“, welches die Stadt bereits erfolgreich zur Vermittlung von Leerständen genutzt hat. Mit dem neuen Programm soll die Innenstadt als Zentrum für Einzelhandel, Gastronomie sowie soziale und kulturelle Angebote gestärkt und Leerstände vermieden werden.

Im Zentrum der Maßnahme steht der Verfügungsfonds Anmietung. Hierbei mietet die Stadt Räumlichkeiten zu einem vergünstigten Preis von Eigentümern an und vermietet diese an neue Nutzer weiter. Die Differenz zwischen der reduzierten Altmiete und den Einnahmen aus der Neuvermietung wird gefördert. Die Verwaltung beabsichtigt, die Umsetzung durch die Wirtschaftsförderung in der bisher etablierten Praxis durchzuführen. Dabei sollen gezielt Eigentümer angesprochen und potenzielle Nutzer wie Start-ups, Gastronomen oder kulturelle Einrichtungen über verschiedene Kanäle informiert werden. Die Auswahl der Nutzer erfolgt nach Kriterien wie der Zukunftsfähigkeit des Konzepts und der Steigerung der Kundenfrequenz.

Die Finanzierung des Projekts sieht Gesamtkosten in Höhe von 325.248 Euro vor, wobei der Eigenanteil der Stadt Moers 65.050 Euro beträgt. Der Rest wird durch Landesmittel gedeckt. Der Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf liegt bereits vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Hauptausschuss und der Rat dem Abschluss von Mietverträgen grundsätzlich zustimmen, auch wenn die jährlichen Mietsummen 12.000 Euro überschreiten.

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