Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses für Bürgeranträge im 2. Halbjahr 2023

Die Sitzungsvorlage 17/1313 des Büros der Bürgermeisterin enthält den Bericht des Ausschusses für Bürgeranträge über die Tätigkeit im zweiten Halbjahr 2023. Im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2023 gingen 13 Eingaben ein, von denen 12 im Ausschuss behandelt wurden. Davon wurden 11 Eingaben anonymisiert und alle 12 in öffentlichen Sitzungen beraten.

Der Bericht dokumentiert die verschiedenen Ergebnisse der Bearbeitung. Bei der Lärmbelästigung in der Droste-Hülshoff-Straße wurde der Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt überwiesen. Bezüglich der Erhebung einer Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen wurde die Verwaltung angewiesen, die Angelegenheit erneut zu prüfen, sobald eine rechtliche Unbedenklichkeit durch den Städte- und Gemeindebund NRW bestätigt ist. Im Fall einer geplanten Hundefreilaufzone im Freizeitpark Moers wird auf ein noch ausstehendes Prüfergebnis der ENNI gewartet.

Weitere behandelte Anträge umfassten die Koordination von Maßnahmen zur Wasserrahmenrichtlinie mit der LINEG, die Prüfung von Geruchsbelästigungen durch die Firma INEOS sowie Themen zum Grundwasserschutz und zur Bepflanzung von Verkehrswegen. Bei der Anfrage zur Nutzung von Gartenflächen als Bauland in der Bertastraße stimmte der Ausschuss den Ausführungen der Verwaltung zu. Hinsichtlich des ehemaligen Geländes der Justus-von-Liebig-Schule wurde die Verwaltung aufgefordert, Maßnahmen zur Drogenproblematik zu ergreifen. Der Bericht wurde zur Kenntnisnahme für den Ausschuss für Bürgeranträge und den Rat vorgelegt.