Fachstelle für Demokratie

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt Moers, die Stelle für eine Fachstelle für Demokratie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit, die zugleich die Funktion eines Integrationsbeauftragten übernimmt, nicht neu zu besetzen. Diese Empfehlung basiert auf den aktuellen Vorgaben des Rates in Bezug auf den Haushalt sowie auf der laufenden Effizienzuntersuchung der gesamten Verwaltung.

Der Hintergrund der Vorlage liegt in einem Antrag verschiedener Fraktionen aus dem Jahr 2021, der eine Erweiterung des Stellenplans um eine Vollzeitstelle vorsah. Die Verwaltung hatte bereits im Juni 2021 erklärt, die Einrichtung einer eigenen Fachstelle mit diesem Aufgabenprofil nicht für erforderlich zu halten, da bereits vielfältige Aktivitäten zur Stärkung der Demokratie und gegen Rassismus innerhalb der Verwaltung existieren.

Im Rahmen einer im Mai 2024 beschlossenen Effizienzuntersuchung zur Reduzierung der ordentlichen Aufwendungen verfolgt die Verwaltung für das Haushaltsjahr 2025 das Ziel eines Null-Stellenplans. Dabei werden alle freiwerdenden Stellen auf ihre Notwendigkeit und ihren Wirkungsgrad geprüft. Da die Fachstelle für Demokratie einem freiwilligen Aufgabenbereich zugeordnet ist und keine pflichtigen Aufgaben abdeckt, sieht die Verwaltung eine Neubesetzung trotz der Anerkennung der bisherigen Arbeit nicht als zwingend notwendig an. Die jährlichen Kosten für einen Arbeitsplatz in der Entgeltgruppe 12 belaufen sich auf etwa 102.900 Euro.