Bürgerantrag Nr. 1750 - Errichtung eines Spiegels am Kreisverkehr Essenberger Str. / Auf dem Berg

Im Rahmen des Bürgerantrags Nr. 1750 wurde die Errichtung eines Verkehrsspiegels am Kreisverkehr Essenberger Straße / Auf dem Berg beantragt. Die Verwaltung hat dazu Stellung bezogen und schlägt vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen zur Kenntnis nimmt und die Beratungen damit abschließt.

Die rechtliche Situation am betreffenden Kreisverkehr ist durch die Verkehrszeichen „Kreisverkehr“ und „Vorfahrt gewähren“ an allen vier Einmündungen geregelt, wodurch der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt hat. Gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung sind Verkehrsteilnehmende verpflichtet, bei unübersichtlichen Stellen die Geschwindigkeit anzupassen und sich vorsichtig in die Kreuzung hineintasten, bis eine klare Sicht besteht.

Die Verwaltung führt aus, dass Verkehrsspiegel nicht als Verkehrszeichen oder Einrichtungen im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung definiert sind. Zudem wird auf potenzielle Sicherheitsrisiken hingewiesen, da die gewölbte Bauweise der Spiegel Bildverzerrungen verursachen kann, was die Einschätzung von Geschwindigkeit und Entfernung erschwert. Ein weiteres Argument ist die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers. Da durch Witterung, Blendung oder Beschädigungen eine trügerische Sicherheit entstehen kann, verfolgt die Verwaltung die Praxis, keine Verkehrsspiegel auf öffentlichen Verkehrsflächen zuzulassen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag liegt dem Ausschuss vor.