Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Fördermitteleinsatz

Das Zentrale Gebäudemanagement hat einen Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen vorgelegt, die durch verschiedene Förderprogramme finanziert werden. Die Vorlage dient der Information der zuständigen Ausschüsse für Schule, Jugendhilfe sowie Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften über den aktuellen Stand der laufenden Projekte und deren Rahmenbedingungen.

Im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 202

0“ stehen der Stadt Moers rund 9,37 Millionen Euro für Baumaßnahmen zur Verfügung, wobei die Frist für den Verwendungsnachweis im Dezember 2024 endet. Ebenso werden Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) aufgeführt. Während Kapitel 1 der Förderung Investitionen in Höhe von etwa 7,08 Millionen Euro umfasst, sieht Kapitel 2 eine Fördersumme von rund 6,69 Millionen Euro für die Schulinfrastruktur vor. Für die Maßnahmen aus Kapitel 1 muss der Nachweis der Mittelverwendung bis Ende 2024 erfolgen, während für Kapitel 2 die Abnahme bestimmter Bauabschnitte bis zum 31. Dezember 2025 erforderlich ist.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung von Photovoltaikanlagen. Auf Basis einer abgeschlossenen Machbarkeitsstudie werden im Rahmen des Programms „progres.nrw 2023“ neue Standorte, darunter eine Grundschule in Hülsdonk und eine Sportanlage in Repelen, berücksichtigt. Zudem informiert die Vorlage über den Belastungsausgleich G9 zur Finanzierung von Investitionen an Gymnasien infolge von Schulrechtsänderungen. Die entsprechenden Mittel werden für geplante Erweiterungsmaßnahmen am Adolfinum eingesetzt.