Grundsteuerhebesätze 2025

Die Sitzungsvorlage 17/1707 des Fachbereichs 2 befasst sich mit der Festlegung der Grundsteuerhebesätze für das Jahr 2025. Der Rat der Stadt Moers soll die Hebesatzsatzung 2025 beschließen, die auf Empfehlung des Landes Nordrhein-Westfalen aufkommensneutrale Sätze vorsieht. Für die Grundsteuer A ist ein Hebesatz von 521 % vorgesehen, während für die Grundsteuer B ein Hebesatz von 947 % geplant ist. Innerhalb der Grundsteuer B werden differenzierte Sätze von 827 % für Wohngrundstücke und 1.377 % für Nichtwohngrundstücke als Grundlage betrachtet.

Zudem wird die Einführung der Grundsteuer C ab 2025 thematisiert, die durch einen besonderen Hebesatz die Bebauung baureifer Grundstücke fördern soll. Voraussetzung hierfür ist die Beschränkung auf einen Gemeindeteil von mindestens 10 % der Gesamtfläche, für den städtebauliche Gründe wie Nachverdichtung oder Wohnraumbedarf vorliegen. In Moers sind hiervon 687 Steuerfälle betroffen. Die Identifizierung der bebauungsfähigen, aber ungenutzten Flächen müsste aus einem Bestand von potenziell 2.000 bis 3.000 Grundstücken erfolgen.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Verfahrensvorschlag zur Grundsteuer C zu unterbreiten und diese erneut vorzulegen, sobald eine rechtssichere Differenzierung möglich ist. Als Beschlussvorschlag wird empfohlen, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Differenzierung abzuwarten und zunächst die undifferenzierten Hebesätze gemäß Landesempfehlung anzuwenden. Die Entscheidung im Rat ist für den 4. Dezember 2024 vorgesehen, um die Steuererhebung ab dem 1. Januar 2025 zu gewährleisten. Die Vorberatung im Hauptausschuss findet am 27. November 2024 statt.