Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Fördermitteleinsatz

Das Zentrale Gebäudemanagement hat einen Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen vorgelegt, die durch Fördermittel finanziert werden. Die Vorlage dient der Information des Schulausschusses, des Jugendhilfeausschusses sowie des Ausschusses für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften.

Ein wesentlicher Bestandteil des Berichts ist das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG), Kapitel 2, welches die Verbesserung der Schulinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zum Ziel hat. Für Moers wurde eine Fördersumme von rund 6,7 Millionen Euro festgesetzt, was bei einer Förderquote von 90 Prozent einer gesamten Investitionssumme von etwa 7,4 Millionen Euro entspricht. Voraussetzung für die Einhaltung der Förderrichtlinien ist die vollständige Abnahme der entsprechenden Bauabschnitte bis zum 31. Dezember 2025.

Des Weiteren wird über den Belastungsausgleich G9 berichtet, der Investitionen an Gymnasien infolge von Änderungen im Schulrecht unterstützt. Die Stadt erhält hierfür zwischen 2022 und 2026 mehrere Zahlungen. Während die Beträge für die Jahre 2022 und 2023 bereits eingegangen sind, hängen die Auszahlungen für die Jahre 2025 und 2026 von den jeweiligen Schülerzahlen ab. Die bereitgestellten Mittel werden für den Anbau am Gymnasium Adolfinum verwendet.