Bürgerantrag Nr. 1807 – Übereinstimmung der Beflaggung am Rathaus mit der Hauptsatzung

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Bürgeranträge wird die Sitzungsvorlage 17/1971 behandelt, welche den Bürgerantrag Nummer 1807 zum Gegenstand hat. Der Antragsteller regte eine Prüfung an, inwieweit die Beflaggung am Rathaus mit den Bestimmungen des § 2 der Hauptsatzung übereinstimmt. Zudem wurde angefragt, ob die in der Hauptsatzung erwähnten Anlagen über die Homepage der Stadt Moers abrufbar sind.

Die Verwaltung hat hierzu Stellung bezogen und mitgeteilt, dass eine Überprüfung der Beflaggung am Rathaus bereits erfolgt ist und die Beflaggung nun den Vorgaben der Hauptsatzung entspricht. Hinsichtlich der Erreichbarkeit der Dokumente wurde darauf hingewiesen, dass die gewünschten Anlagen zur Hauptsatzung über die Internetpräsenz der Stadt Moers im Bereich der Satzungen online einsehbar sind.

Für diese Maßnahmen entstehen keine finanziellen Auswirkungen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratung zu diesem Vorgang damit abschließt.