Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Fördermitteleinsatz

Das Zentrale Gebäudemanagement hat einen Sachstandsbericht zu laufenden Baumaßnahmen vorgelegt, die durch verschiedene Förderprogramme finanziert werden. Ziel der Vorlage ist eine Übersicht über den aktuellen Stand und die Rahmenbedingungen der eingesetzten Fördermittel für kommunale Investitionen.

Im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) stehen der Stadt Moers Mittel in Höhe von rund 6,7 Millionen Euro zur Verbesserung der Schulinfrastruktur zur Verfügung. Dies entspricht einer geplanten Investitionssumme von etwa 7,4 Millionen Euro, wobei die Stadt einen Anteil von mindestens 10 Prozent trägt. Für die förderrichtliniengemäße Umsetzung müssen bestimmte Bauabschnitte bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Ein weiterer Bestandteil des Berichts betrifft den Belastungsausgleich G9 für Gymnasien. Die entsprechenden Mittel werden in mehreren Einzahlungen im Zeitraum von 2022 bis 2026 bereitgestellt und sind für den Anbau am Gymnasium Adolfinum vorgesehen.

Zudem umfasst der Bericht die Förderung des Ganztagsausbaus an Grundschulen. Hierfür wurde ein Kontingent von rund 4 Millionen Euro bewilligt, das unter anderem die Erweiterung der Grundschule Annastraße und der Grundschule Adolf-Reichwein umfasst. Der Bewilligungszeitraum für diese Maßnahmen wurde auf Ende 2029 verlängert. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme in den zuständigen Ausschüssen für Schule sowie für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften.