Bürgerantrag Nr. 1859 - Wimpel für Fraktionen und Gruppen in Sitzungen

In der Sitzungsvorlage 17/2118 wird über den Bürgerantrag Nummer 1859 beraten. Der Antrag fordert, dass bei Ausschuss- und Ratssitzungen Wimpel der jeweiligen Fraktionen oder Gruppen auf den Pulten aufgestellt werden sollen. Ziel dieser Maßnahme ist es, Besuchern die visuelle Zuordnung der sich äußernden Personen zu ermöglichen.

Die Verwaltung hat zu diesem Anliegen Stellung bezogen und hält die Einführung von Wimpeln für nicht erforderlich. Begründet wird dies damit, dass die jeweilige Sitzungsleitung die sprechende Person zu Beginn jedes Beitrags namentlich anspricht, wodurch eine Identifikation der Beteiligten gewährleistet ist. Es entstehen durch die Umsetzung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratung zu diesem Vorgang damit abschließt.