Bürgerantrag Nr. 1835 - Auskunft über die Zurückweisung von Bürgeranträgen durch den Ausschuss für Bürgeranträge

Der Bürgerantrag Nummer 1835 bittet um Auskunft über die Zurückweisung von Bürgeranträgen im Ausschuss für Bürgeranträge in den vergangenen zehn Jahren. Darüber hinaus wird nach Informationen verlangt, welche Ablehnungen nach dem Migrationshintergrund der Antragstellenden aufgeschlüsselt sind.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und weist darauf hin, dass die Sitzungen des Ausschusses für Bürgeranträge über das Ratsinformationssystem einsehbar sind. Damit besteht die Möglichkeit zur eigenständigen Recherche der letzten zehn Jahre. Hinsichtlich der Differenzierung nach dem Migrationshintergrund teilte die zuständige Stelle mit, dass entsprechende Daten bei der Erhebung von Anträgen nicht erfasst werden.

Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratung zu diesem Vorgang damit abschließt. Es entstehen durch diese Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen.