Bürgerantrag Nr. 1871 – Aufstellung eines Abfalleimers in Schwafheim

Im Ausschuss für Bürgeranträge wird über den Bürgerantrag Nummer 1871 zur Aufstellung eines Abfalleimers an der Aussichtsbank im Naturschutzgebiet Schwafheimer Weg beraten. Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss, von einer sachlichen Prüfung des Antrags abzusehen und diesen zurückzuweisen.

Diese Empfehlung stützt sich auf die Verfahrensordnung für die Behandlung von Anregungen und Beschwerden im Ausschuss für Bürgeranträge. Nach dieser Regelung kann der Ausschuss eine sachliche Prüfung unterlassen, sofern ein Antrag gegenüber einem bereits beschiedenen Vorgang keine neuen Sachverhalte enthält. Die Verwaltung stellt fest, dass die aktuelle Eingabe vom September 2025 im Vergleich zu einem vorangegangenen Antrag aus dem Mai 2025 keine substanziell neuen Inhalte aufweist.

Der bereits zuvor behandelte Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bürgeranträge am 9. September 2025 beraten und zur weiteren Bearbeitung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt weitergeleitet. Mit der vorgeschlagenen Zurückweisung des aktuellen Antrags sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden.