Bürgerantrag Nr. 1885 - Installation einer Videoüberwachung mit Aufzeichnungsfunktion für den Rathausplatz

In der Sitzungsvorlage 18/65 wird über den Bürgerantrag Nummer 1885 zur Installation einer Videoüberwachung mit Aufzeichnungsfunktion auf dem Rathausplatz beraten. Der Antrag fordert, dass die Stadt Moers eine Überwachung inklusive einer Speicherung der Bilddaten für einen Zeitraum von mindestens einer Woche einrichtet.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass Teile des Rathausplatzes bereits videoüberwacht werden. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet § 20 Abs. 1 DSG NRW, welcher die Verarbeitung personenbezogener Daten in öffentlich zugänglichen Bereichen zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zum Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum ermöglicht, sofern keine überwiegenden Schutzinteressen der Betroffenen entgegenstehen. Die Stellungnahme der Verwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass die im Antrag vorgebrachten Argumente nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, um die bestehende Videoüberwachung auszuweiten.

Finanzielle Auswirkungen durch die Maßnahme werden nicht ausgewiesen. Der Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Bürgeranträge sieht vor, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und die Beratung zum Thema damit abzuschließen.