Bürgerantrag Nr. 1898 - Schließen von Fenstern im Rathaus durch das Personal

Die Sitzungsvorlage 18/115 behandelt den Bürgerantrag Nummer 1898, der eine Verpflichtung des Personals im Rathaus vorsieht, beim Verlassen der Büroräume Fenster und Vorhänge zu schließen. Der Antrag regt diese Maßnahme an, um zu verhindern, dass Minidrohnen in die Büros eindringen und dort Daten ausspannen können.

Die Verwaltung hat hierzu Stellung bezogen und erklärt, dass ein Schließen der Fenster aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erforderlich ist. Für die Umsetzung der im Antrag genannten Maßnahmen entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratung zum betreffenden Bürgerantrag damit abschließt.