ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Moers (Abfallentsorgungssatzung)

Der Rat der Stadt Moers berät über eine Änderung der Abfallentsorgungssatzung für die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR, die zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Die Anpassungen dienen der Umsetzung aktueller Rechtsvorschriften sowie der Erhöhung der Rechtssicherheit.

Ein zentraler Punkt ist die Anpassung an das Batterie-Durchführungsgesetz (BattDG). Zudem werden neue Vorgaben für das maximale Nutzgewicht von Abfallsammelgefäßen eingeführt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Arbeitsschutz zu gewährleisten und Schäden an den Entsorgungsfahrzeugen sowie Unfälle durch Überladung der Behälter zu vermeiden.

Im Bereich der Bioabfallentsorgung werden die Anforderungen an Fremdstoffe verschärft. Gemäß der Bioabfallverordnung darf der Kunststoffanteil in der Biotonne künftig maximal 0,5 Prozent betragen. Bei einer Fehlbefüllung, welche diesen Grenzwert überschreitet, können die Gefäße von der Leerung ausgeschlossen werden, bis eine Nachsortierung erfolgt ist.

Die Vorlage beinhaltet zudem eine aktualisierte Übersicht der abfallwirtschaftlichen Leistungen der ENNI im Stadtgebiet und auf dem Kreislaufwirtschafthof. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, den Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR zu ermächtigen, die neue Satzung zu beschließen. Finanzielle Auswirkungen werden für diese Maßnahme nicht angegeben.