Bürgerantrag Nr. 1827 - Instandsetzung Desinfektionsspender
✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften wird über die Wiederinbetriebnahme von Desinfektionsspendern im Rathaus entscheiden. Grundlage ist ein Bürgerantrag, der die Instandsetzung und regelmäßige Befüllung der Spender in öffentlichen Gebäuden zur Gesundheitsvorsorge fordert. Die Verwaltung empfielegt im Rahmen der Sitzungsvorlage 18/207, diesen Antrag abzulehnen.
Nach Rücksprache mit der zuständigen Betriebsärztin sowie der Fachkraft für Arbeitssicherheit wird darauf verwiesen, dass gemäß den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung das regelmäßige Händewaschen mit Flüssigseife als effektiver Schutz gegen Infektionskrankheiten gilt. Die entsprechenden Waschmöglichkeiten sind in den öffentlichen Gebäuden der Stadt Moers bereits vorhanden.
Die Verwaltung führt zudem technische und finanzielle Aspekte an. Der Einsatz von Desinfektionsmitteln kann die Wandfarben sowie die Bodenbeläge beeinträchtigen, was einen erhöhten Instandsetzungsaufwand zur Folge haben könnte. Die jährlichen Kosten für die Reinigung, Kontrolle und Wartung der Spender im Rathaus werden auf etwa 19.000 Euro geschätzt. Angesichts der fehlenden Notwendigkeit sowie der allgemeinen Haushaltslage spricht sich die Verwaltung gegen eine Wiederinbetriebnahme aus.
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Beratungsfolge
- 02.02.2026Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen