Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Fördermitteleinsatz

Das Zentrale Gebäudemanagement hat einen Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen vorgelegt, der über den Einsatz von Fördermitteln informiert. Die Vorlage dient der Information des Schulausschusses sowie des Ausschusses für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften über laufende Förderprogramme und deren Umsetzung in Moers.

Ein wesentlicher Bestandteil ist das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG), welches die Schulinfrastruktur unterstützt. Hierbei entfallen auf die Stadt Moers Fördermittel in Höhe von rund 6,7 Millionen Euro, was einem Investitionsvolumen von etwa 7,4 Millionen Euro entspricht. Für die förderrichtliniengemäße Umsetzung müssen die entsprechenden Bauabschnitte bis Ende 2025 abgenommen sein.

Ein weiterer Punkt ist der Belastungsausgleich G9 für Gymnasien, der finanzielle Mittel für die Ausstattung von Schulräumen bereitstellt. Diese Mittel werden für den Anbau am Gymnasium Adolfinum verwendet, wobei die Zahlungen im Zeitraum von 2022 bis 2026 erfolgen. Zudem wird die Förderrichtlinie zum Ganztagesausbau behandelt. Für Moers wurde ein Kontingent von rund 4 Millionen Euro bewilligt, das unter anderem die Erweiterung der Grundschulen Annastraße und Adolf-Reichwein umfasst. Der Bewilligungszeitraum für diese Maßnahmen wurde bis Ende 2029 verlängert, wobei der Nachweis der Mittelverwendung bis Mitte 2030 erbracht werden muss.