Grundsätzliche Reihenfolge von Beschlüssen bei Baumaßnahmen

Die Stadtverwaltung Moers plant eine Neuregelung der Beschlussabläufe bei städtischen Baumaßnahmen. Laut der Sitzungsvorlage 18/274 soll ein neues, dreistufiges Verfahren eingeführt werden, um die Transparenz und Verbindlichkeit politischer Entscheidungen zu erhöhen. Bisherige Abläufe seien für die Politik und die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbar, da klare Ziele sowie das Verhältnis zwischen Bedarfsanforderungen und den daraus resultierenden Baukosten oft unklar blieben.

Das neue Modell sieht zunächst eine interne Beschlussfassung durch den Verwaltungsvorstand vor, um Vorhaben und Bedarfe zu skizzieren. Darauf folgt ein erster Ratsbeschluss als Grundsatzbeschluss, der den Rahmen der Maßnahme festlegt und die Grundlage für die Beantragung von Haushaltsmitteln bildet. Der abschließende Schritt ist ein zweiter Ratsbeschluss, der nach Abschluss der Leistungsphase 2 der HOAI erfolgen soll. Zu diesem Zeitpunkt wird die Durchführung der Maßnahme auf Basis einer konkreten Bauvariante beschlossen.

Ziel dieses Verfahrens ist es, durch die finale Abstimmung der Planungssicherheit zu erhöhen und nachträgliche Mehrkosten zu vermeiden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch diese Vorgehensweise Verzögerungen zwischen dem Abschluss der Vorplanung und dem Ratsbeschluss entstehen können, was jedoch in der Bauzeitenplanung berücksichtigt werden soll. Finanzielle Auswirkungen der Umstellung werden nicht ausgewiesen.