Bürgerantrag Nr. 1917 - Transferleistungen an EU-Bürger

In der Sitzungsvorlage 18/282 wird über den Bürgerantrag Nummer 1917 beraten, welcher Informationen zu Transferleistungen an EU-Bürger einfordert. Der Antragsteller bittet um Auskunft darüber, in wie vielen Fällen und in welcher Gesamthöhe Gelder an geringfügig beschäftigte EU-Bürger ausgezahlt werden, die nicht über ausreichende Mittel zur Versorgung ihrer Familien verfügen.

Die zuständige Fachabteilung führt dazu aus, dass die Stadt Moers für diesen Sachverhalt nicht der richtige Ansprechpartner ist. Die Zuständigkeit für erwerbsfähige Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sicherstellen können, liegt beim Jobcenter des Kreises Wesel. Aufgrund dieser Zuständigkeitsverteilung sieht der Beschlussvorschlag vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung lediglich zur Kenntnis nimmt und die Beratung zu diesem Antrag damit abschließt.