Neue Schul- und Schulgebührenordnung ab dem 01.01.2027.

Die Verwaltung der Stadt Moers hat eine Sitzungsvorlage zur Neufassung der Schul- und Schulgebührenordnung der Moerser Musikschule vorgelegt. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Kulturausschuss diese Änderung dem Rat der Stadt Moers zur Entscheidung empfiehlt.

Die Überarbeitung umfasst sowohl sprachliche als auch inhaltliche und rechtliche Anpassungen. Ein wesentlicher Punkt ist die einheitliche Verwendung des Begriffs „Gebühr“ anstelle von „Schulgeld“, um der öffentlich-rechtlichen Natur der Musikschule Rechnung zu tragen. Rein redaktionelle Änderungen dienen der sprachlichen Klarheit und der einheitlichen Terminologie.

Inhaltliche Änderungen betreffen unter anderem die Erweiterung des pädagogischen Auftrags um die Förderung von Lern-, Denk-, Kommunikations- und Sozialkompetenzen. Rechtlich wurden die Regelungen zur Aufsichtspflicht sowie zur Haftung bei Projekten, die durch externe Leitende durchgeführt werden, präzisiert. Zudem wurde die Regelung zur Miete schuleigener Instrumente um den Hinweis auf den erforderlichen Mietvertrag ergänzt. Auch die Bedingungen für einen Unterrichtsausschluss wurden konkretisiert, unter anderem durch den Verweis auf die dritte Mahnung bei Zahlungsverzug. Die Neuregelung der Schulordnung wurde in Zusammenarbeit mit dem Justiziariat der Stadt Moers entwickelt.