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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Fragen der Einwohner
• 2.
  Zur Geschäftsordnung
• 2.1
  Prüfung der Einladung
• 2.2
  Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
• 2.3
  Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
• 2.4
  Anmerkungen zur Tagesordnung
• 3.
  Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 05.09.2023
• 4.
  Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
• 4.1
  Liste der offenen Bürgeranträge
• 4.2
  Beantwortung von Einwohnerfragen
• 5.
  Bürgerantrag Nr. 1714: Grundwasserschutz-Konzept

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Ausschuss für Bürgeranträge (9. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 6.
  Bürgerantrag Nr. 1715 – Antrag auf Umwandlung bzw. zur Verfügungsstellung der Gartenfläche auf den Grundstücken Bertastraße 28, 30, 32 und 34 (bzw. Flurstücke 847, 848, 849 und 850) als Bauland

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  • 14.11.2023 · Ausschuss für Bürgeranträge (9. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Liberale Union.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Liberale Union.
• 7.
  Bürgerantrag Nr. 1717 - Antrag auf Bepflanzung an Geh- und Radwegen, Kreuzungen und Bushaltestellen

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  • 14.11.2023 · Ausschuss für Bürgeranträge (9. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 8.
  Bürgerantrag 1720 - Antrag auf regelmäßige Kontrollen in der Stadt und im Schlosspark

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Ausschuss für Bürgeranträge (9. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen bei Gegenstimmen der Fraktion Liberale Union.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen bei Gegenstimmen der Fraktion Liberale Union.
• 9.
  Uhrensäulen

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  • 14.11.2023 · Ausschuss für Bürgeranträge (9. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 10.
  Bürgerantrag Nr. 1727 - Handhabung ehemaliges Gelände Justus-von-Liebig-Schule an der Ernst-Holla/Tannenbergstraße

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Ausschuss für Bürgeranträge (9. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion Liberale Union.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion Liberale Union.
• 11.
  Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
• 12.
  Anträge und Anfragen von Mitgliedern