Bürgerantrag Nr. 1715 – Antrag auf Umwandlung bzw. zur Verfügungsstellung der Gartenfläche auf den Grundstücken Bertastraße 28, 30, 32 und 34 (bzw. Flurstücke 847, 848, 849 und 850) als Bauland

Mit der Sitzungsvorlage 17/1233 befasst sich der Ausschuss für Bürgeranträge mit dem Antrag Nr. 1715, die Gartenflächen der Grundstücke Bertastraße 28, 30, 32 und 34 in der Gemarkung Replen in Bauland umzuwandeln.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die betreffenden hinteren Grundstücksbereiche rechtlich dem Außenbereich zuzuordnen sind. Eine Errichtung von Wohngebäuden wird aufgrund verschiedener Beeinträchtigungen öffentlicher Belange nicht befürwortet. Die Vorhaben stünden im Widerspruch zur Darstellung des Flächennutzungsplans als Fläche für die Landwirtschaft und würden die Belange des Naturschutzes sowie der Landschaftspflege durch zusätzliche Flächenversiegelung beeinträchtigen. Zudem bestehe die Gefahr einer Zersiedelung des Außenbereichs.

Für eine Bebauung wäre eine Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Erstellung eines Bebauungsplanes erforderlich, was ein aufwändiges Planverfahren nach sich ziehen würde. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die aktuellen Planungskapazitäten durch die Prioritätenliste „Stadtplanung und -entwicklung 2023“ bereits ausgeschöpft sind. Da das Vorhaben lediglich wenige neue Wohneinheiten bei voraussichtlich hohem Erschließungsbedarf generieren würde, rät die zuständige Fachabteilung von einer Aufnahme in die Planung ab. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Ausführungen der Verwaltung zu übernehmen und die Beratung im Ausschuss abzuschließen.