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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Fragen der Einwohner
- 2.Zur Geschäftsordnung
- 2.1Prüfung der Einladung
- 2.2Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- 2.3Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
- 2.4Anmerkungen zur Tagesordnung
- 3.Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 30.01.2023
- 4.Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
- 5.Fortführung der 5-Zügigkeit im Rahmen der Rückkehr von G8 zu G9 am Gymnasium AdolfinumZur Vorlage · 17/951 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/951 des Fachbereichs 9 befasst sich mit der baulichen Erweiterung des Gymnasiums Adolfinum, um den Platzbedarf infolge der Rückkehr vom G8- zum G9-Bildungsgang zu decken. Durch die Einführung des 13. Jahrgangs ab dem Schuljahr 2026/27 entsteht auf dem Schulgelände ein Raumdefizit von etwa 900 Quadratmetern. Da ein vollständiger Ausbau auf dem bestehenden Gelände nicht realisierbar ist, sieht ein erarbeiteter Minimalausbau einen viergeschossigen Anbau von circa 600 Quadratmetern vor. Dieser soll sieben Unterrichtsräume umfassen, darunter einen Mehrzweckraum sowie Fachräume für Chemie, Physik und Biologie.
Zusätzlich sind der Rückbau von zwei Naturwissenschaftsräumen, die Umnutzung eines Klassenzimmers für Verwaltungszwecke, die Zusammenführung zweier Räume zu einem Lehrerzimmer sowie eine Erweiterung der Pausenhalle geplant. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 5,0 Millionen Euro. Davon entfällt ein städtischer Eigenanteil von circa 0,8 Millionen Euro, während etwa 4,2 Millionen Euro durch Fördermittel aus dem Belastungsausgleichsgesetz G9 gedeckt werden sollen.
Die Verwaltung empfiehlt, die 5-Zügigkeit der Schule beizubehalten und die Aufnahmekapazitäten festzulegen. Aufgrund einer voraussichtlichen Bauzeit von vier bis fünf Jahren ist mit Raumengpässen von etwa fünf Klassenräumen zu rechnen, sodass die neuen Räumlichkeiten frühestens zum Schuljahr 2027/28 nutzbar sein werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die zuständigen Ausschüsse dem Rat der Stadt Moers die Beauftragung der Verwaltung mit der Erweiterung empfehlen.
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Beratungsfolge
- 29.03.2023 · Rat (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 22.03.2023 · Hauptausschuss (17. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 20.03.2023 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (11. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – 1 Enthaltung SB Dams -
- 13.03.2023 · Schulausschuss (12. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung der Fraktion Liberale Union
- 08.02.2023 · Hauptausschuss (15. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zurückgestellt
- 06.02.2023 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (10. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Geschoben in den Hauptausschuss
- 30.01.2023 · Schulausschuss (11. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Geschoben
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung der Fraktion Liberale Union - 6.Bericht zu Baumaßnahmen an Schulen und SportstättenZur Vorlage · 17/999 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 17/999 des Zentralen Gebäudemanagements dient der Berichterstattung über den aktuellen Sachstand verschiedener Baumaßnahmen an Schulen und Sportstätten in Moers. Der Bericht wurde für die öffentliche Beratung in den Ausschüssen für Schule sowie für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften vorgelegt, wobei in beiden Gremien die bloße Kenntnisnahme vorgesehen ist.
Die Vorlage umfasst detaillierte Informationen zu elf verschiedenen Projekten. Im Bereich der weiterführenden Schulen werden der Neubau des Gymnasiums Filder Benden sowie Arbeiten am Schulhof des Grafschafter Gymnasiums aufgeführt. An der Heinrich-Pattberg-Realschule sind sowohl der Neubau einer Mensa als auch Sanierungsmaßnahmen Gegenstand des Berichts.
Für die Grundschulen umfasst die Liste die Gemeinschaftsgrundschule Eick am Teilstandort Ost der Robinsonschule, die Erweiterung der Obergeschoss-Anbau-Bereiche (OGATA) an der Regenbogenschule, der Astrid-Lindgren-Schule sowie der St. Marien-Grundschule. Zudem wird eine Schulhoferweiterung an der Gemeinschaftsgrundschule Hülsdonk thematisiert. Neben schulischen Einrichtungen werden die Sanierung der Turnhalle in der Asberger Straße sowie die Situation der Schießanlage im Henri-Guidet-Zentrum dokumentiert. Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen werden im Rahmen der jeweiligen Sachstandsberichte dargestellt.
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Beratungsfolge
- 20.03.2023 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (11. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 13.03.2023 · Schulausschuss (12. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Kenntnis genommen - 7.Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit FördermitteleinsatzZur Vorlage · 17/1004 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 17/1004 des Zentralen Gebäudemanagements bietet eine Übersicht über aktuelle Förderprogramme und Baumaßnahmen in der Stadt Moers. Im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ stehen der Stadt Fördermittel in Höhe von 9.374.914 Euro zur Verfügung, wobei das Gesamtvolumen der Darlehen 10.526.552 Euro beträgt. Für die Kontingente der Jahre 2019 und 2020 sind Verwendungsnachweise bis zum 15. Dezember 2023 beziehungsweise zum 5. November 2024 einzureichen.
Im Bereich des Kommunalen Investitionsförderprogramms (KInvFG) umfasst das erste Kapitel eine Fördersumme von rund 7,08 Millionen Euro bei einer Investitionssumme von etwa 7,87 Millionen Euro. Für die Kita Holderberger Straße ist eine überplanmäßige Bereitstellung von 250.000 Euro vorgesehen. Das zweite Kapitel des KInvFG beinhaltet eine Fördersumme von 6.691.709 Euro bei einer Investitionssumme von 7.435.232,22 Euro, wobei die Abnahmen bis zum 31. Dezember 2025 erfolgen müssen.
Zudem stehen 136.000,85 Euro aus der Billigkeitsrichtlinie für Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung, deren Verwendung bis zum 30. Juni 2023 erfolgen muss. Für RLT-Anlagen wurde eine Verlängerung des Projektzeitraums bis zum 9. Juni 2023 bewilligt. Die Vorlage empfiehlt dem Rat, die Mittelverschiebung zu unterstützen und die zusätzliche Bereitstellung der Mittel für die Kita Holderberger Straße zu beschließen. Die finanziellen Einzahlungen für die Jahre 2022 bis 2024 sind dokumentiert, während die Werte für 2025 und 2026 von den zukünftigen Schülerzahlen abhängen.
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Beratungsfolge
- 29.03.2023 · Rat (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 20.03.2023 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (11. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
- 13.03.2023 · Schulausschuss (12. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Kenntnis genommen - 8.Baumaßnahme Heinrich-Pattberg-Realschule - Sanierung und Umbau BestandsgebäudeZur Vorlage · 17/1005 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 17/1005 des Zentralen Gebäudemanagements befasst sich mit der Sanierung und dem Umbau der Bestandsgebäude der Heinrich-Pattberg-Realschule im zweiten Bauabschnitt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung zu ermächtigen, die Stadtbau Moers GmbH mit der Ausführungsplanung, den Ausschreibungen sowie der Umsetzung der Arbeiten zu beauftragen. Die Umsetzung soll im Anschluss an die Fertigstellung der Mensa erfolgen, deren Abschluss für die Zeit nach den Sommerferien 2024 geplant ist.
Die aktuellen Kostenberechnungen belaufen sich auf etwa 10,27 Millionen Euro. Im Vergleich zu einer Grobschätzung aus dem Jahr 2018 über 5,5 Millionen Euro ergibt sich eine Differenz, die auf den Baupreisindex sowie zusätzliche Maßnahmen wie die Installation von Photovoltaikanlagen, Lüftungsanlagen, Überdachungen und den Umbau des Forums zurückzuführen ist. Ein möglicher Ausbau des Dachgeschosses zur Büronutzung wird mit etwa 1,5 Millionen Euro veranschlagt.
Die Finanzierung soll über Planansätze in den Jahren 2023, 2024 und 2025 erfolgen. Zur Deckung der Kostenunterschiede sind Mittelumschichtungen aus anderen Projekten oder angepasste Mittelanmeldungen ab 2024 vorgesehen. Da im Zentralen Geometrie- und Bauamt Kapazitätsengpässe bestehen, wird die Beauftragung der Stadtbau Moers GmbH vorgeschlagen, was zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 550.000 Euro verursacht. Als finanzielle Risiken werden Materialpreise, Tariferhöhungen sowie die allgemeine Marktlage angeführt. Die Ausschreibungen sollen unmittelbar vor den Ausführungsterminen durchgeführt werden.
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Beratungsfolge
- 29.03.2023 · Rat (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 22.03.2023 · Hauptausschuss (17. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 20.03.2023 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (11. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
- 13.03.2023 · Schulausschuss (12. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Geschoben in den Hauptausschuss
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Geschoben in den Hauptausschuss - 9.Gymnasium Filder Benden, Neubau und Sanierung eTU-Vergabe zur Umsetzung einer ModulbauweiseZur Vorlage · 17/1007 · Sitzungsvorlage
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Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/1007 des Zentralen Gebäudemanagements befasst sich mit der geplanten Umsetzung von Neubau- und Sanierungsmaßnahmen am Gymnasium Filder Benden. Das Vorhaben umfasst den Teilabriss sowie Neubau des Hauptgebäudes und die Sanierung des Nebengebäudes. Nach Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit wird eine schwere Modulbauweise mit hohem Vorfertigungsgrad angestrebt, da eine leichte Modulbauweise über einen Zeitraum von 80 Jahren voraussichtlich zu Mehrkosten von etwa 20 Millionen Euro durch erhöhten Instandhaltungsaufwand führen würde.
Für die Realisierung wird die Anwendung eines erweiterten Totalunternehmermodells (eTU-Modell) empfohlen. Im Gegensatz zur klassischen Eigenrealisierung oder einer Generalunternehmervergabe umfasst dieses Modell die Abgabe sämtlicher Planungs- und Bauleistungen sowie ausgewählter Betriebs- und Instandhaltungsleistungen an einen Auftragnehmer. Ziel ist es, die Komplexität des Bauvorhabens im laufenden Schulbetrieb zu bewältigen, Bauzeitverzögerungen zu minimieren und Kostensicherheit zu gewährleisten.
Die örtliche Rechnungsprüfung äußerte Vorbehalte hinsichtlich der Vergaberechtlichkeit und möglicher Risiken bei der Angebotsbewertung. Das Zentrale Gebäudemanagement sowie die beauftragten Fachberatungen halten diese Bedenken jedoch für ausräumbar und betonen die Wirtschaftlichkeit des eTU-Modells. Die Vorlage empfiehlt dem Rat der Stadt Moers, die Vorbereitung einer eTU-Vergabe zu beschließen. Die geschätzten Baukosten für eine konventionelle Umsetzung beliefen sich zuletzt auf rund 41,5 Millionen Euro.
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Beratungsfolge
- 29.03.2023 · Rat (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 22.03.2023 · Hauptausschuss (17. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 20.03.2023 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (11. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
- 13.03.2023 · Schulausschuss (12. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Kenntnis genommen - 10.Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
- 10.1Anmeldeverfahren weiterführende Schulen
- 10.2Anmeldezahlen OGS
- 10.3Anmeldeverfahren Grundschulneulinge
- 11.Anträge und Anfragen von Mitgliedern