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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Fragen der Einwohner
- 2.Zur Geschäftsordnung
- 2.1Prüfung der Einladung
- 2.2Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- 2.3Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
- 2.4Anmerkungen zur Tagesordnung
- 3.Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 30.01.2023
- 4.Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
- 5.Fortführung der 5-Zügigkeit im Rahmen der Rückkehr von G8 zu G9 am Gymnasium AdolfinumZur Vorlage · 17/951 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Moers plant eine Erweiterung des Schulgeländes am Gymnasium Adolfinum, um die Beibehaltung der 5-Zügigkeit der Schule zu ermöglichen. Hintergrund der Vorlage ist die Rückkehr zum G9-Bildungsgang, durch die im Schuljahr 2026/27 erstmals wieder ein 13. Jahrgang eintritt. Nach dem Raumbedarfsprogramm der Stadt ergibt sich bei einer Fortführung der 5-Zügigkeit ein Raumdefizit von etwa 900 Quadratmetern.
Die Verwaltung hat gemeinsam mit der Schulleitung eine Lösung erarbeitet, um den Raumbedarf durch einen Minimalausbau zu decken. Vorgeschlagen wird ein Anbau von circa 600 Quadratmetern, der sieben Unterrichtsräume umfassen soll. Diese Räumlichkeiten sollen einen Mehrzweckraum, einen Chemieraum inklusive Nebenräumen, einen Physikraum, einen Biologieraum sowie drei Klassenräume beinhalten.
Die Prognosen zur Gymnasialnachfrage zeigen, dass die Kapazitäten der innerstädtischen Gymnasien langfristig bei etwa 12 Zügen liegen werden, während die Nachfrage im Stadtgebiet punktuell höher ausfallen kann. Eine Reduzierung der Zügigkeit am Gymnasium Adolfinum auf vier Züge würde dazu führen, dass Schülerinnen und Schüler innerhalb des Stadtgebietes auf das Gymnasium Rheinkamp umgeleitet werden müssten. Die Vorlage empfiehlt den zuständigen Ausschüssen, dem Rat der Stadt Moers die Beauftragung der Verwaltung zur Durchführung des Anbaus zu empfehlen.
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Beratungsfolge
- 29.03.2023 · Rat (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 22.03.2023 · Hauptausschuss (17. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 20.03.2023 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (11. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – 1 Enthaltung SB Dams -
- 13.03.2023 · Schulausschuss (12. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung der Fraktion Liberale Union
- 08.02.2023 · Hauptausschuss (15. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zurückgestellt
- 06.02.2023 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (10. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Geschoben in den Hauptausschuss
- 30.01.2023 · Schulausschuss (11. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Geschoben
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung der Fraktion Liberale Union - 6.Bericht zu Baumaßnahmen an Schulen und SportstättenZur Vorlage · 17/999 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/999 des Zentralen Gebäudemanagements dient der Berichterstattung über den aktuellen Sachstand verschiedener Baumaßnahmen an Schulen und Sportstätten in Moers. Der Bericht wurde für die öffentliche Beratung in den Ausschüssen für Schule sowie für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften vorgelegt, wobei in beiden Gremien die bloße Kenntnisnahme vorgesehen ist.
Die Vorlage umfasst detaillierte Informationen zu elf verschiedenen Projekten. Im Bereich der weiterführenden Schulen werden der Neubau des Gymnasiums Filder Benden sowie Arbeiten am Schulhof des Grafschafter Gymnasiums aufgeführt. An der Heinrich-Pattberg-Realschule sind sowohl der Neubau einer Mensa als auch Sanierungsmaßnahmen Gegenstand des Berichts.
Für die Grundschulen umfasst die Liste die Gemeinschaftsgrundschule Eick am Teilstandort Ost der Robinsonschule, die Erweiterung der Obergeschoss-Anbau-Bereiche (OGATA) an der Regenbogenschule, der Astrid-Lindgren-Schule sowie der St. Marien-Grundschule. Zudem wird eine Schulhoferweiterung an der Gemeinschaftsgrundschule Hülsdonk thematisiert. Neben schulischen Einrichtungen werden die Sanierung der Turnhalle in der Asberger Straße sowie die Situation der Schießanlage im Henri-Guidet-Zentrum dokumentiert. Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen werden im Rahmen der jeweiligen Sachstandsberichte dargestellt.
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Beratungsfolge
- 20.03.2023 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (11. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 13.03.2023 · Schulausschuss (12. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Kenntnis genommen - 7.Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit FördermitteleinsatzZur Vorlage · 17/1004 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/1004 des Zentralen Gebäudemanagements bietet eine Übersicht über laufende Baumaßnahmen der Stadt Moers, die durch verschiedene Förderprogramme finanziert werden. Der Bericht umfasst Informationen zu den Programmen „Gute Schule 2020“, dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) in den Kapiteln 1 und 2, der Förderung von Photovoltaik-Anlagen sowie zur Bundesförderung für raumlufttechnische Anlagen. Zudem wird der Belastungsausgleich für Investitionen an Gymnasien thematisiert.
Im Rahmen des KInvFG Kapitel 1 wird für die Kita Holderberger Straße eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 250.000,00 Euro beantragt. Grund hierfür sind die Entwicklungen bei den Baukosten. Da eine Umschichtung innerhalb des Förderprogramms aufgrund einer Überzeichnung nicht möglich ist, soll die Finanzierung als Zwischenfinanzierung aus einem Baukonto erfolgen.
Das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ stellt der Stadt insgesamt über 9 Millionen Euro für Baumaßnahmen zur Verfügung, wobei für die Kontingente der Jahre 2019 und 2020 noch Verwendungsnachweise bis Ende 2023 bzw. Ende 2024 vorliegen müssen. Für die Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Gebäuden stehen Mittel aus der sogenannten Billigkeitsrichtlinie in Höhe von jeweils 136.000,85 Euro zur Verfügung, die für die Planung und den Bau von Anlagen sowie für eine Anlage mit Batteriespeicher verwendet werden. Die Mittelverwendung muss bis zum 30. Juni 2023 erfolgen. Der Rat der Stadt Moers soll die Übersicht der Maßnahmen zur Kenntnis nehmen und die beantragte Mittelbereitstellung beschließen.
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Beratungsfolge
- 29.03.2023 · Rat (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 20.03.2023 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (11. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
- 13.03.2023 · Schulausschuss (12. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Kenntnis genommen - 8.Baumaßnahme Heinrich-Pattberg-Realschule - Sanierung und Umbau BestandsgebäudeZur Vorlage · 17/1005 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Moers hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 17/1005 einen Beschlussvorschlag zur Fortführung der Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an den Bestandsgebäuden der Heinrich-Pattberg-Realschule vorgelegt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Stadtbau Moers GmbH mit der Ausführungsplanung, den Ausschreibungen und der Umsetzung des zweiten Bauabschnitts zu beauftragen. Die Arbeiten sollen im direkten Anschluss an die Fertigstellung der Mensa erfolgen.
Die Kostenplanung für das Vorhaben wurde auf Basis aktualisierter Berechnungen angepasst. Während eine Grobkostenschätzung aus dem Jahr 2018 noch von etwa 5,5 Millionen Euro ausging, beläuft sich das erwartete Gesamtbudget nach Stand Dezember 2022 auf circa 10,3 Millionen Euro inklusive Umsatzsteuer und Projektzuschlag. Als Gründe für diese Entwicklung werden die Veränderung des Baupreisindexes, eine genauere Kostenermittlung auf Grundlage der Bauantragsunterlagen sowie die Aufnahme zusätzlicher Maßnahmen angeführt. Zu den neuen Bestandteilen gehören unter anderem die Umsetzung von Photovoltaik- und Lüftungsanlagen, die Errichtung von Überdachungen im Bereich der Freizeitanlagen sowie Anpassungen im Bereich der Außenentwässerung und Beleuchtung.
Die Finanzierung der Maßnahmen soll durch Mittelanmeldungen in den Folgejahren sichergestellt werden, sofern keine anderweitigen Förderungen oder Mittelübertragungen verfügbar sind. Die Planung erfolgt in enger Abstimmung zwischen der zuständigen Fachabteilung, der Schulleitung und dem Zentralen Gebäudemanagement.
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Beratungsfolge
- 29.03.2023 · Rat (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 22.03.2023 · Hauptausschuss (17. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 20.03.2023 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (11. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
- 13.03.2023 · Schulausschuss (12. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Geschoben in den Hauptausschuss
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Geschoben in den Hauptausschuss - 9.Gymnasium Filder Benden, Neubau und Sanierung eTU-Vergabe zur Umsetzung einer ModulbauweiseZur Vorlage · 17/1007 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/1007 des Zentralen Gebäudemanagements befasst sich mit der geplanten Umsetzung von Neubau- und Sanierungsmaßnahmen am Gymnasium Filder Benden. Das Vorhaben umfasst den Teilabriss sowie Neubau des Hauptgebäudes und die Sanierung des Nebengebäudes. Nach Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit wird eine schwere Modulbauweise mit hohem Vorfertigungsgrad angestrebt, da eine leichte Modulbauweise über einen Zeitraum von 80 Jahren voraussichtlich zu Mehrkosten von etwa 20 Millionen Euro durch erhöhten Instandhaltungsaufwand führen würde.
Für die Realisierung wird die Anwendung eines erweiterten Totalunternehmermodells (eTU-Modell) empfohlen. Im Gegensatz zur klassischen Eigenrealisierung oder einer Generalunternehmervergabe umfasst dieses Modell die Abgabe sämtlicher Planungs- und Bauleistungen sowie ausgewählter Betriebs- und Instandhaltungsleistungen an einen Auftragnehmer. Ziel ist es, die Komplexität des Bauvorhabens im laufenden Schulbetrieb zu bewältigen, Bauzeitverzögerungen zu minimieren und Kostensicherheit zu gewährleisten.
Die örtliche Rechnungsprüfung äußerte Vorbehalte hinsichtlich der Vergaberechtlichkeit und möglicher Risiken bei der Angebotsbewertung. Das Zentrale Gebäudemanagement sowie die beauftragten Fachberatungen halten diese Bedenken jedoch für ausräumbar und betonen die Wirtschaftlichkeit des eTU-Modells. Die Vorlage empfiehlt dem Rat der Stadt Moers, die Vorbereitung einer eTU-Vergabe zu beschließen. Die geschätzten Baukosten für eine konventionelle Umsetzung beliefen sich zuletzt auf rund 41,5 Millionen Euro.
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Beratungsfolge
- 29.03.2023 · Rat (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 22.03.2023 · Hauptausschuss (17. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 20.03.2023 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (11. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
- 13.03.2023 · Schulausschuss (12. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Kenntnis genommen - 10.Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
- 10.1Anmeldeverfahren weiterführende Schulen
- 10.2Anmeldezahlen OGS
- 10.3Anmeldeverfahren Grundschulneulinge
- 11.Anträge und Anfragen von Mitgliedern