Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Fördermitteleinsatz

Die Sitzungsvorlage 17/1004 des Zentralen Gebäudemanagements bietet eine Übersicht über laufende Baumaßnahmen der Stadt Moers, die durch verschiedene Förderprogramme finanziert werden. Der Bericht umfasst Informationen zu den Programmen „Gute Schule 2020“, dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) in den Kapiteln 1 und 2, der Förderung von Photovoltaik-Anlagen sowie zur Bundesförderung für raumlufttechnische Anlagen. Zudem wird der Belastungsausgleich für Investitionen an Gymnasien thematisiert.

Im Rahmen des KInvFG Kapitel 1 wird für die Kita Holderberger Straße eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 250.000,00 Euro beantragt. Grund hierfür sind die Entwicklungen bei den Baukosten. Da eine Umschichtung innerhalb des Förderprogramms aufgrund einer Überzeichnung nicht möglich ist, soll die Finanzierung als Zwischenfinanzierung aus einem Baukonto erfolgen.

Das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ stellt der Stadt insgesamt über 9 Millionen Euro für Baumaßnahmen zur Verfügung, wobei für die Kontingente der Jahre 2019 und 2020 noch Verwendungsnachweise bis Ende 2023 bzw. Ende 2024 vorliegen müssen. Für die Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Gebäuden stehen Mittel aus der sogenannten Billigkeitsrichtlinie in Höhe von jeweils 136.000,85 Euro zur Verfügung, die für die Planung und den Bau von Anlagen sowie für eine Anlage mit Batteriespeicher verwendet werden. Die Mittelverwendung muss bis zum 30. Juni 2023 erfolgen. Der Rat der Stadt Moers soll die Übersicht der Maßnahmen zur Kenntnis nehmen und die beantragte Mittelbereitstellung beschließen.