Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Fördermitteleinsatz

Die Sitzungsvorlage 17/1004 des Zentralen Gebäudemanagements bietet eine Übersicht über aktuelle Förderprogramme und Baumaßnahmen in der Stadt Moers. Im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ stehen der Stadt Fördermittel in Höhe von 9.374.914 Euro zur Verfügung, wobei das Gesamtvolumen der Darlehen 10.526.552 Euro beträgt. Für die Kontingente der Jahre 2019 und 2020 sind Verwendungsnachweise bis zum 15. Dezember 2023 beziehungsweise zum 5. November 2024 einzureichen.

Im Bereich des Kommunalen Investitionsförderprogramms (KInvFG) umfasst das erste Kapitel eine Fördersumme von rund 7,08 Millionen Euro bei einer Investitionssumme von etwa 7,87 Millionen Euro. Für die Kita Holderberger Straße ist eine überplanmäßige Bereitstellung von 250.000 Euro vorgesehen. Das zweite Kapitel des KInvFG beinhaltet eine Fördersumme von 6.691.709 Euro bei einer Investitionssumme von 7.435.232,22 Euro, wobei die Abnahmen bis zum 31. Dezember 2025 erfolgen müssen.

Zudem stehen 136.000,85 Euro aus der Billigkeitsrichtlinie für Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung, deren Verwendung bis zum 30. Juni 2023 erfolgen muss. Für RLT-Anlagen wurde eine Verlängerung des Projektzeitraums bis zum 9. Juni 2023 bewilligt. Die Vorlage empfiehlt dem Rat, die Mittelverschiebung zu unterstützen und die zusätzliche Bereitstellung der Mittel für die Kita Holderberger Straße zu beschließen. Die finanziellen Einzahlungen für die Jahre 2022 bis 2024 sind dokumentiert, während die Werte für 2025 und 2026 von den zukünftigen Schülerzahlen abhängen.