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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Fragen der Einwohner
- 2.Zur Geschäftsordnung
- 2.1Prüfung der Einladung
- 2.2Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- 2.3Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
- 2.4Anmerkungen zur Tagesordnung
- 3.Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 07.03.2024
- 4.Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
- 5.Bericht zum Jugendzentrum JUNO; Berichterstatter Frau und Herr Klotz
- 6.Anpassung der Finanzierung der Kindertagespflege nach § 23 SGB VIIIZur Vorlage · 17/1508 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/1508 des Fachbereichs 10 sieht eine Anpassung der Finanzierung sowie eine Änderung der Förderrichtlinien für die Kindertagespflege in Moers vor. Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Änderung der Richtlinien gemäß der beigefügten Anlage und sieht eine Erhöhung der laufenden Geldleistungen zum 1. August 2024 vor.
Die neue Vergütungsstruktur basiert auf einer Sachkostenpauschale von 1,26 Euro pro Stunde. Zusätzlich wird eine differenzierte Förderleistung gewährt, die sich nach der Qualifikation richtet: Für Personen mit der Qualifikation „Q2“ beträgt die Leistung 4,80 Euro, was zu einer Gesamtvergütung von 6,06 Euro pro Stunde führt. Für Personen mit der Qualifikation „Q1“ beläuft sich die Leistung auf 4,27 Euro, resultierend in einer Gesamtvergütung von 5,53 Euro pro Stunde. Die Sachkostenpauschale soll zudem alle zwei Jahre überprüft werden. Durch die Umstellung von Fallpauschalen auf eine Vergütung nach der tatsächlichen Betreuungszeit soll eine Vereinheitlichung der Vergütung erreicht werden.
Für den Zeitraum vom 1. August 2024 bis zum 31. Dezember 2024 werden finanzielle Mehrkosten in Höhe von rund 385.000 Euro veranschlagt. Im Haushaltsjahr 2024 werden diese Erträge und Aufwendungen auf dem Sachkonto für die Kosten der Tagespflege ausgewiesen, wobei die Mittel im entsprechenden Produktbereich in ausreichender Höhe vorhanden sind. Die Beratungsfolge der Vorlage umfasst den Jugendhilfeausschuss, den Hauptausschuss und den Rat.
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Beratungsfolge
- 03.07.2024 · Rat (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 26.06.2024 · Hauptausschuss (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 20.06.2024 · Jugendhilfeausschuss (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - 7.Wechsel einer plusKita-Einrichtung für das Kindergartenjahr 2024/2025Zur Vorlage · 17/1507 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/1507 des Fachbereichs 10 befasst sich mit dem Wechsel einer plusKita-Einrichtung für das Kindergartenjahr 2024/2025. Grundlage des Programms ist die zusätzliche finanzielle Förderung von Kindertageseinrichtungen, die einen hohen Anteil an Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf, insbesondere im Bereich der Sprachförderung, betreuen. Die Mittel werden als Landesmittel bereitgestellt und sind zweckgebunden für den Einsatz von pädagogischem Personal vorgesehen.
Die Einrichtung sci:Moers, die derzeit eine Förderung in Höhe von 31.614,83 Euro erhält, hat der Verwaltung mitgeteilt, aufgrund struktureller und personeller Veränderungen im kommenden Kindergartenjahr nicht mehr am Förderprogramm teilnehmen zu wollen. Die Verwaltung hat daraufhin eine Prüfung eingeleitet, um eine Ersatzmöglichkeit zu ermitteln. Hierzu wurde eine Rangliste von 18 Kindertageseinrichtungen erstellt, die auf Kriterien wie dem Anteil von Kindern mit Unterstützungsbedarf, dem durchschnittlichen Elternbeitragsaufkommen der letzten drei Jahre sowie der Anzahl der Kinder in Familien, in denen vorrangig nicht Deutsch gesprochen wird, basiert.
Die Verwaltung schlägt vor, den Landeszuschuss, der für das sci Kinderhaus vorgesehen war, auf die städtische Kindertageseinrichtung Pusenhof zu übertragen, da diese unter den noch nicht als plusKita gelisteten Einrichtungen den größten Anteil an Kindern mit Unterstützungsbedarf aufweist. Da es sich um Landesmittel handelt, entstehen für den städtischen Haushalt keine finanziellen Auswirkungen. Eine Neubewertung der Rahmenbedingungen für das Kindergartenjahr 2025/2026 wurde bereits durchgeführt.
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Beratungsfolge
- 20.06.2024 · Jugendhilfeausschuss (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - 8.Freizeitpädagogische Begleitung von Frauen und Kindern in der Flüchtlingsunterkunft GenendZur Vorlage · 17/1504 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/1504 sieht die Einführung einer freizeitpädagogischen Begleitung für Frauen und Kinder in der Flüchtlingsunterkunft Genend vor. Das Projekt, welches von der Systemischen Hilfen Niederrhein GmbH & Co. KG durchgeführt werden soll, ist zunächst auf ein Jahr befristet und wird parallel einer Evaluation unterzogen. Ziel der Maßnahme ist es, die Integration von Kindern im Alter zwischen drei und zwölf Jahren sowie der erziehungsberechtigten Frauen zu unterstützen.
Das Angebot umfasst gezielte freizeitpädagogische Aktivitäten innerhalb der Unterkunft sowie die Vermittlung bestehender kommunaler Angebote, wie etwa der Offenen Einrichtungen für Kinder. Durch die Begleitung sollen die Bewohnerinnen und Bewohner die städtischen Strukturen kennenlernen und Vorbehalte gegenüber bestehenden Angeboten abgebaut werden. Zudem soll eine kultursensible Vorbereitung auf den Übergang in Regelkindergärten oder Grundschulen für Kinder ohne Kitaplatz erfolgen.
Der Betrieb der Maßnahme ist für den Zeitraum ab September 2024 geplant, wobei die Einsatzzeiten von Montag bis Donnerstag zwischen 14:00 und 17:00 Uhr sowie freitags von 14:00 bis 16:00 Uhr liegen. Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf eine einmalige Aufwendung von 34.000 Euro im laufenden Haushaltsjahr. Der Sozialausschuss, der Jugendhilfeausschuss und der Hauptausschuss werden empfohlen, dem Rat die Umsetzung des Projekts zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 03.07.2024 · Rat (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktion Freie Fraktion Moers
- 26.06.2024 · Hauptausschuss (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimme der Fraktion Freie Fraktion Moers
- 20.06.2024 · Jugendhilfeausschuss (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
- 18.06.2024 · Sozialausschuss (15. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme der Freien Fraktion.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - 9.Einbindung der Familienbildung in die örtliche JugendhilfeplanungZur Vorlage · 17/1462 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/1462 des Fachbereichs 10 sieht vor, institutionelle Einrichtungen der Familienbildung, die nach dem Weiterbildungsgesetz NRW anerkannt sind, in die örtliche Jugendhilfeplanung einzubinden. Ziel ist es, die Angebote dieser Einrichtungen mit der Jugendhilfeplanung abzustimmen. Im Rahmen dieses Beschlussvorschlags soll den entsprechenden Einrichtungen eine Bestätigung über die Einbindung ausgestellt werden.
Die Grundlage für dieses Vorhaben bildet der Runderlass des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration vom 23. November 2023. Dieser sieht Zuwendungen für Eltern-Kind-Maßnahmen vor, die sich an Familien in besonderen Belastungssituationen, wie etwa Familien mit Fluchterfahrung, richten. Die Förderung umfasst nicht gedeckte Ausgaben für beitragsfreie Kurse und offene Treffs, um die Erziehungs- und Alltagskompetenz sowie die gesellschaftliche Teilhabe zu unterstützen.
Eine Voraussetzung für die Beantragung dieser Zuwendungen durch die Träger ist der vorliegende Beschluss des Jugendhilfeausschusses über die Einbindung in die lokale Planung. Zudem muss das Jugendamt bestätigen, dass eine Abstimmung mit der Jugendhilfeplanung stattgefunden hat. Diese Bestätigung muss in den Folgejahren durch die Träger erneuert werden. Nach einem Zeitraum von drei Jahren oder bei Änderungen der Maßnahmen ist eine erneute Bescheinigung durch das Jugendamt bzw. ein neuer Beschluss des Ausschusses erforderlich. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht angegeben.
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Beratungsfolge
- 20.06.2024 · Jugendhilfeausschuss (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - 10.Bericht zu Baumaßnahmen an Kinder- und JugendeinrichtungenZur Vorlage · 17/1452 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/1452 des Zentralen Gebäudemanagements dient der Berichterstattung über den aktuellen Stand von Baumaßnahmen an Kinder- und Jugendeinrichtungen in Moers. Der Bericht umfasst die Sachstandsberichte zu zwei spezifischen Projekten: der Erweiterung der Kindertageseinrichtung in der Ulrich-von-Hutten-Straße 19 sowie dem Neubau der Kindertageseinrichtung am Achterradsfeld.
Die Vorlage sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss sowie der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften den Bericht zur Kenntnis nehmen. Die finanziellen Auswirkungen der genannten Maßnahmen werden im Rahmen der beigefügten Sachstandsberichte dargestellt. Die entsprechenden Gremien sollten die Informationen in den Sitzungen am 20. Juni 2024 beziehungsweise am 24. Juni 2024 entgegennehmen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2024 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (19. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 20.06.2024 · Jugendhilfeausschuss (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: - 11.Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit FördermitteleinsatzZur Vorlage · 17/1489 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/1489 des Zentralen Gebäudemanagements dient als Sachstandsbericht über verschiedene Baumaßnahmen der Stadt Moers, die unter Einsatz von Fördermitteln durchgeführt werden. Der Bericht umfasst Informationen zu unterschiedlichen Förderprogrammen und deren jeweiligen finanziellen Rahmenbedingungen sowie Fristen.
Im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ stehen der Stadt Mittel in Höhe von 9.374.914 Euro zur Verfügung, wobei die Frist für das Kontingent des Jahres 2020 am 5. November 2024 endet. Für das Programm KInvFG sind Fördersummen von 7.083.488,52 Euro mit einer Nachweisfrist bis Ende 2024 sowie 6.691.709 Euro mit einer Abnahmefrist bis Ende 2025 vorgesehen.
Im Bereich der Photovoltaik werden Mittel aus der Billigkeitsrichtlinie in Höhe von 272.001,70 Euro aufgeführt, wobei ein Verwendungsnachweis über 151.793,59 Euro bereits eingereicht wurde. Zudem umfasst das Programm „progres.nrw 2022“ Mittel in Höhe von 32.400 Euro, während für „progres.nrw 2023“ Beträge für die Grundschule Hülsdonk und die Sportanlage Repelen vorgesehen sind. Des Weiteren wird der Belastungsausgleich G9 thematisiert, bei dem für die Jahre 2022 und 2023 Einzahlungen von jeweils etwa 850.000 Euro erfolgt sind und weitere Zahlungen bis 2026 geplant sind.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Schulausschuss, der Jugendhilfeausschuss sowie der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften den Bericht zur Kenntnis nehmen. Die finanziellen Details und weiteren Erläuterungen sind den beigefügten Anlagen und der Sachverhaltsdarstellung zu entnehmen.
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- 24.06.2024 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (19. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 20.06.2024 · Jugendhilfeausschuss (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:
- 17.06.2024 · Schulausschuss (17. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: - 12.Berichterstattung für den Rat
- 13.Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
- 14.Anträge und Anfragen von Mitgliedern