Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Fördermitteleinsatz

Die Sitzungsvorlage 17/1489 des Zentralen Gebäudemanagements dient als Sachstandsbericht über verschiedene Baumaßnahmen der Stadt Moers, die unter Einsatz von Fördermitteln durchgeführt werden. Der Bericht umfasst Informationen zu unterschiedlichen Förderprogrammen und deren jeweiligen finanziellen Rahmenbedingungen sowie Fristen.

Im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ stehen der Stadt Mittel in Höhe von 9.374.914 Euro zur Verfügung, wobei die Frist für das Kontingent des Jahres 2020 am 5. November 2024 endet. Für das Programm KInvFG sind Fördersummen von 7.083.488,52 Euro mit einer Nachweisfrist bis Ende 2024 sowie 6.691.709 Euro mit einer Abnahmefrist bis Ende 2025 vorgesehen.

Im Bereich der Photovoltaik werden Mittel aus der Billigkeitsrichtlinie in Höhe von 272.001,70 Euro aufgeführt, wobei ein Verwendungsnachweis über 151.793,59 Euro bereits eingereicht wurde. Zudem umfasst das Programm „progres.nrw 2022“ Mittel in Höhe von 32.400 Euro, während für „progres.nrw 2023“ Beträge für die Grundschule Hülsdonk und die Sportanlage Repelen vorgesehen sind. Des Weiteren wird der Belastungsausgleich G9 thematisiert, bei dem für die Jahre 2022 und 2023 Einzahlungen von jeweils etwa 850.000 Euro erfolgt sind und weitere Zahlungen bis 2026 geplant sind.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Schulausschuss, der Jugendhilfeausschuss sowie der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften den Bericht zur Kenntnis nehmen. Die finanziellen Details und weiteren Erläuterungen sind den beigefügten Anlagen und der Sachverhaltsdarstellung zu entnehmen.