Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Fördermitteleinsatz

Die Sitzungsvorlage 17/1489 des Zentralen Gebäudemanagements bietet einen Sachstandsbericht über laufende Baumaßnahmen unter Einsatz von Fördermitteln in Moers. Der Bericht dient der Information der Ausschüsse für Schule, Jugendhilfe sowie Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften.

Im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ stehen der Stadt für Baumaßnahmen rund 9,37 Millionen Euro zur Verfügung. Für das Kontingent aus dem Jahr 2020 muss der Verwendungsnachweis bis zum 5. November 202verkehr nachgewiesen werden. Ein Projekt an der GG St. Marien wird voraussichtlich Mitte 2024 fertiggestellt.

Über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) erhält die Stadt Mittel für Infrastruktur und Bildung. In Kapitel 1 entfallen Fördersummen in Höhe von etwa 7,08 Millionen Euro auf Investitionen, wobei der Nachweis bis Ende 2024 erfolgen muss. Kapitel 2 umfasst Fördermittel in Höhe von rund 6,69 Millionen Euro zur Verbesserung der Schulinfrastruktur, wobei die Abnahme der Maßnahmen bis Ende 2025 erfolgen muss.

Im Bereich der Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Gebäuden wurden Mittel aus der Billigkeitsrichtlinie verwendet. Aufgrund von Verzögerungen bei Ausschreibungen und Planungen konnte nicht der gesamte Fördersatz ausgeschöpft werden; ein Verwendungsnachweis über die bereits abgerechneten Kosten wurde eingereicht. Zudem werden im Programm „progres.nrw 2023“ Projekte an der Grundschule Hülsdonk und der Sportanlage Repelen gefördert.

Zudem werden Mittel aus dem Belastungsausgleich G9 für Investitionen an Gymnasien verwendet. Die Zahlungen für 2022 und 2023 sind bereits eingegangen und werden unter anderem für den Anbau am GY Adolfinum eingesetzt. Die weiteren Zahlungen für 2025 und 2026 hängen von den Schülerzahlen ab.