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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Fragen der Einwohner
- 2.Zur Geschäftsordnung
- 2.1Prüfung der Einladung
- 2.2Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- 2.3Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
- 2.4Anmerkungen zur Tagesordnung
- 3.Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 12.06.2024
- 4.Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
- 5.Priorisierung von Baumaßnahmen städtischer Gebäude ( „zgm-Prioritätenliste“)Zur Vorlage · 17/1387 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Zentrale Gebäudemanagement hat eine Sitzungsvorlage zur Priorisierung städtischer Baumaßnahmen vorgelegt. Da aufgrund finanzieller und personaltechnischer Rahmenbedingungen nicht alle anstehenden Vorhaben zeitnah umgesetzt werden können, wurde eine Liste erstellt, die Baumaßnahmen nach rein bautechnischen Aspekten ordnet. Die Vorlage dient der Optimierung der Projektplanung sowie der Schaffung von Transparenz für die Politik und die Öffentlichkeit.
Die Planung unterscheidet zwischen laufenden Maßnahmen und geplanten Maßnahmen. Die laufenden Maßnahmen, deren Baubeginn bereits erfolgt ist oder beschlossen wurde, genießen oberste Priorität, um Kostensteigerungen zu vermeiden. Die geplanten Maßnahmen sind in die Kategorien A bis C unterteilt. Bei dieser Einteilung wurden der Zustand der Bestandsgebäude, die bautechnische Dringlichkeit von Ersatzneubauten sowie die Vorgaben aktueller Förderprogramme berücksichtigt. Ziel ist es, dringende Bedarfe zu decken und den Verlust von Fördermitteln zu verhindern. Zudem können Maßnahmen mit niedrigerer Priorität nach oben gestuft werden, sofern neue Förderungen zur Haushaltsentlastung verfügbar sind.
Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften, der Hauptausschuss sowie der Rat den Bericht zur Kenntnis nehmen. Weitere Ausschüsse sollen die Vorlage im September-Sitzungslauf zur Kenntnis erhalten. Ein Gesamtkonzept zur Sanierung von Turnhallen wurde bereits in die Priorisierung einfließen lassen.
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Beratungsfolge
- 20.09.2024 · Ausschusses für Feuerwehr, Ordnung und Sicherheit (15. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 19.09.2024 · Jugendhilfeausschuss (19. Sitzung) — Zur Kenntnis genommen
- 16.09.2024 · Schulausschuss (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 13.09.2024 · Sportausschuss (15. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 12.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (23. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 11.09.2024 · Kulturausschuss (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 03.07.2024 · Rat (27. Sitzung)
- 26.06.2024 · Hauptausschuss (27. Sitzung)
- 24.06.2024 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (19. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen - 6.Bericht zu Baumaßnahmen an KultureinrichtungenZur Vorlage · 17/1578 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/1578 des Zentralen Gebäudemanagements befasst sich mit einem Bericht über aktuelle Baumaßnahmen an verschiedenen Kultureinrichtungen in Moers. Der Bericht dient der Information über den derzeitigen Sachstand der geplanten oder laufenden Projekte.
Im Fokus der Vorlage stehen zwei spezifische Standorte. Zum einen wird der Status der Umbau- und Sanierungsarbeiten am Weißen Haus thematisiert, wobei sich die Maßnahmen derzeit in der Phase der Konzeptplanung befinden. Zum anderen umfasst der Bericht Informationen zu den Arbeiten im Umfeld des Moerser Schlosses.
Die finanziellen Auswirkungen der genannten Maßnahmen werden im Rahmen der beigefügten Sachstandsberichte detailliert dargestellt. Die Vorlage ist für die anstehenden Sitzungen des Kulturausschusses am 11. September 2024 sowie des Ausschusses für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften am 23. September 2024 vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nimmt.
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Beratungsfolge
- 23.09.2024 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (20. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 11.09.2024 · Kulturausschuss (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen - 7.2. Quartalsbericht 2024 der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung BildungZur Vorlage · 17/1565 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bildung (EBB) zum zweiten Quartal 2024 legt den finanziellen Zwischenstatus für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2024 dar. Der Gesamtergebnisverlust der EBB beläuft sich auf 4.015.998,51 Euro, was einer positiven Abweichung vom Wirtschaftsplan von etwa 8 % entspricht. Während die Einnahmen rund 40.000 Euro über dem Ansatz liegen, unterschreiten die Personalkosten aufgrund von Vakanzen und Langzeiterkrankungen den Plan um etwa 235.000 Euro. Innerhalb der Geschäftsbereiche verzeichnet das Museum einen Verlust von 696.611 Euro, die Volkshochschule einen Verlust von rund 590.000 Euro und die Bibliothek einen Zuschussbedarf von etwa 1,291 Millionen Euro. Das Kulturbüro weist einen Zuschussbedarf von 149.493 Euro auf, während die Fachstelle für Demokratie einen Bedarf von 85.786 Euro aufweist. Der Geschäftsbereich Musik liegt mit 887.399 Euro etwa 1 % unter dem Plan. Dem Beschlussvorschlag zufolge soll der Kulturausschuss den Bericht zur Kenntnis nehmen.
Zusätzlich wird die finanzielle Lage des Stadtarchivs für das zweite Quartal 2024 dargelegt. Hier zeigt sich eine positive Abweichung vom Wirtschaftsplan, wobei der ausgewiesene Verlust mit rund 233.000 Euro etwa 11 % unter dem veranschlagten Quartalsverlust liegt. Die Erträge aus Gebührenbescheiden liegen knapp 2.000 Euro über dem Ansatz. Die Personalkosten unterschreiten den Plan um rund 19.000 Euro, was auf Rückstellungen für eine im Archiv beschäftigte Beamtin zurückzuführen ist, deren Verbuchung erst zum Jahresende erfolgt. Weitere Abweichungen ergeben sich aus Aufwendungen für Materialbeschaffungen und den Unterhalt von Geschichtsstationen, die im weiteren Jahresverlauf anfallen.
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Beratungsfolge
- 11.09.2024 · Kulturausschuss (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen - 8.Jahresabschluss 2023 der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung BildungZur Vorlage · 17/1596 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/1596 befasst sich mit dem Jahresabschluss 2023 der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bildung in der Stadt Moers. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Kulturausschuss den Jahresabschluss sowie den Lagebericht zur Kenntnis nimmt und dem Rat der Stadt Moers die Feststellung des Abschlusses zum 31.12.2023 empfiehlt. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 4.533.032,51 Euro, wobei ein Jahresüberschuss bzw. Fehlbetrag von 0,00 Euro ausgewiesen wird.
Der Jahresfehlbetrag vor Verlustübernahme beträgt 7.157.937,38 Euro und soll im Rahmen des Jahresabschlusses durch die Stadt Moers ausgeglichen werden. Zudem wird die Entlastung des Betriebsausschusses sowie der Betriebsleiter für das Geschäftsjahr 2023 vorgeschlagen.
Der Jahresfehlbetrag liegt laut Verwaltung etwa 1,27 Millionen Euro unter dem im Wirtschaftsplan 2023 prognostizierten Wert und rund 652.000 Euro unter dem Ergebnis des Vorjahres. Als wesentlicher Grund für diese Entwicklung wird die Auflösung von Pensionsrückstellungen angeführt, da ab dem Wirtschaftsjahr 2023 nur noch die bei der Einrichtung erdienten Pensions- und Beihilfeansprüche bilanziert werden.
Die Prüfung des Abschlusses erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision GmbH ohne Beanstandungen. Da die Zuständigkeit für die Jahresabschlussprüfung von Eigenbetrieben auf die Gemeindeprüfungsanstalt NRW übertragen wurde, liegt ein Bestätigungsvermerk eines unabhängigen Abschlussprüfers vor. Die Vorlage wurde zur Beratung im Kulturausschuss am 11.09.2024 und zur Entscheidung im Rat am 01.10.2024 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 01.10.2024 · Rat (28. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit dem Bürgermeister
- 11.09.2024 · Kulturausschuss (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - 9.Wirtschaftsplan 2025 der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bildung in der Stadt MoersZur Vorlage · 17/1603 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/1603 der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bildung (EBB) befasst sich mit dem Wirtschaftsplan 2025, der die Gewinn- und Verlustrechnung, den Investitions-, Finanz-, Personal- und Stellenplan sowie die mittelfristige Ergebnisplanung für den Zeitraum 2026 bis 2029 umfasst. Der Kulturausschuss soll dem Rat die Entscheidung zur Verabschiedung des Plans empfehlen und die Übernahme des erwarteten Jahresfehlbetrages für 2025 durch die Stadt garantieren.
Der Gesamtzuschussbedarf für das Jahr 2025 beläuft sich auf etwa 8.720 T€ und entspricht damit dem Niveau des Vorjahres. Für die Folgejahre ist ein Inflationszuschlag von 1,5 % vorgesehen, während die Personalkostenplanung eine Steigerung von 1,5 % sowie einen Risikoabschlag von 2 % berücksichtigt. Im Bereich JeKits werden Landesfördermittel in Höhe von circa 225 T€ erwartet. Die Investitionssummen sinken im Vergleich zum Vorjahr um rund 57 T€.
Der Plan deckt die Geschäftsbereiche Musik, Museum, Volkshochschule und Bibliothek ab. Das Museum für das Schloss sieht Managemententgelte an das Zentrale Gebäudemanagement in Höhe von etwa 439 T€ vor. Die Fachstelle für Demokratie weist einen Zuschussbedarf von circa 119 T€ aus, wobei Zuwendungen aus dem Programm NRWeltoffen in Höhe von 92 T€ einfließen. Das Kulturbüro benötigt einen Zuschuss von 355 T€, der Mittel für die Freie Szene sowie für die Musikalische Gesellschaft und das Niederrheinische Kammerorchester beinhaltet. Die Volkshochschule weist einen Bedarf von 1.281 T€ auf, während die Bibliothek einen Zuschuss von 2.839 T€ benötigt und das Stadtarchiv 522 T€ ausweist. Im Bereich der Städtepartnerschaften sind Einsparungen bei den Sachkosten in Höhe von 5 T€ vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 01.10.2024 · Rat (28. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Liberale Union und Einzelratsmitglied Friesz
- 11.09.2024 · Kulturausschuss (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Geschoben
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Geschoben - 10.Honorarordnung der vhs Moers - Kamp-LintfortZur Vorlage · 17/1554 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Bildung hat eine Änderung der Honorarordnung der Volkshochschule (vhs) Moers-Kamp-Lintfort zur Entscheidung vorgelegt. Der Kulturausschuss soll dem Rat der Stadt Moers empfehlen, der geänderten Ordnung zum Frühjahrssemester 2025 zuzustimmen.
Die Anpassung der Honorare ist notwendig, da die letzte Aktualisierung der Regelung im Jahr 2020 erfolgte. Die Verwaltung führt an, dass neben den Personalkosten die Dozentenhonorare mit rund 600.000 Euro im Jahr 2023 den größten Ausgabenposten darstellen. Als Gründe für die Neugestaltung werden der Konkurrenzdruck durch andere Volkshochschulen, die Kosten für Fortbildungen der Kursleitenden sowie die allgemeine Entwicklung der Lohnkosten angeführt. Zudem soll der Bereich für Prüfungen und Aufsicht grundlegend überarbeitet werden.
Die durch die Erhöhung entstehenden Mehrkosten von etwa 65.000 Euro sollen durch eine entsprechende Anhebung der Teilnehmerentgelte ausgeglichen werden. Von den neuen Regelungen sind die Honorare für Kursleitende in Integrationskursen ausgenommen, da diese durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgelegt werden. Der Entwurf der neuen Honorarordnung wurde bereits im Mai 2024 vom vhs-Beirat einstimmig befürwortet. Die notwendigen Mittel sind im Haushalt veranschlagt.
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Beratungsfolge
- 01.10.2024 · Rat (28. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit dem Bürgermeister
- 11.09.2024 · Kulturausschuss (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen - 11.Entgeltordnung der vhs Moers - Kamp-LintfortZur Vorlage · 17/1553 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/1553 der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bildung sieht eine Änderung der Entgeltordnung der Volkshochschule (vhs) Moers-Kamp-Lintfort zum Frühjahrssemester 2025 vor. Der Kulturausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Moers, dieser Neuregelung zuzustimmen.
Die Verwaltung führt aus, dass die Teilnehmerentgelte seit dem Jahr 2020 nicht mehr angepasst wurden. Hintergrund der geplanten Anpassung ist der Anstieg von Personal-, Miet- und Energiekosten sowie die beabsichtigte Erhöhung der Honorare für Dozierende. Die Erhöhung der Kursentgelte soll in einem Umfang erfolgen, der den entstehenden Mehrkosten durch die Honoraranpassungen entspricht. Als Beispiel werden Kursgebühren angeführt, die beispielsweise bei einem Acrylmalerei-Kurs von 108 Euro auf 130 Euro steigen sollen.
Die bestehenden Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Ermäßigungen bleiben von der Neuregelung unberührt. Finanziell werden bei gleichbleibenden Teilnehmerzahlen Mehreinnahme in Höhe von 65.000 Euro im Ergebnisplan erwartet. Der Entwurf der neuen Entgeltordnung wurde vom vhs-Beirat bereits einstimmig befürwortet. Eine Beratung im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport der Stadt Kamp-Lintfort ist für Anfang September 2024 vorgesehen, bevor der Rat der Stadt Moers im Oktober 2024 über die Vorlage entscheidet.
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Beratungsfolge
- 01.10.2024 · Rat (28. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit dem Bürgermeister
- 11.09.2024 · Kulturausschuss (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - 12.Änderung der Betriebssatzung der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bildung in der Stadt MoersZur Vorlage · 17/1602 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/1602 der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bildung sieht eine Änderung der Betriebssatzung vor. Der Kulturausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Moers, die geänderte Satzung zu beschließen.
Grundlage der Anpassungen sind Änderungen der Gemeindeordnung sowie der Eigenbetriebsverordnung, die durch das Dritte Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in Nordrhein-Westfalen veranlasst wurden. Eine wesentliche Änderung betrifft die Berichtspflichten für kleine Kapitalgesellschaften, zu denen die Einrichtung zählt. Die Pflicht zur Erstellung eines Lageberichtes entfällt künftig. Stattdessen wird gemäß einer Entscheidung des Rates vom 3. Juli 2024 ein jährlicher Geschäftsbericht erstellt, der nicht der Prüfung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unterliegt, jedoch zusammen mit dem Anhang und dem Jahresabschluss dem Rat vorgelegt werden muss. Entsprechend wurde § 14 der Satzung angepasst.
Des Weiteren wurde die Satzung dahingehend angepasst, dass die Nennung der personenbezogenen Gesamtbezüge der Betriebsleitung im Anhang nun durch einen Verweis auf die Landeshaushaltsordnung und das Transparenzgesetz erfolgt. Eine Anpassung der Satzung hinsichtlich der Rotation von Abschlussprüfern ist nach der aktuellen Rechtslage nicht erforderlich. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Änderungen sowie redaktionelle Aktualisierungen in einer Synopse dokumentiert sind. Durch die Maßnahme entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
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Beratungsfolge
- 01.10.2024 · Rat (28. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit dem Bürgermeister
- 11.09.2024 · Kulturausschuss (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - 13.Jahresbericht der Moerser Musikschule 2023Zur Vorlage · 17/1575 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/1575 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bildung – MMS befasst sich mit dem Jahresbericht der Moerser Musikschule für das Jahr 2023. Die Vorlage wurde vom Bürgermeister aus dem Dezernat I erstellt und dient der Vorlage im Kulturausschuss.
Der Inhalt der Vorlage beschränkt sich auf die Einreichung des Jahresberichts 2023 als Anlage zum Dokument. Es wird ein Beschlussvorschlag unterbreitet, wonach der Kulturausschuss den Bericht lediglich zur Kenntnis nimmt. Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass durch diese Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Betriebsleiterin der Einrichtung hat die Vorlage zur Beratung im Rahmen der Sitzung am 11. September 2024 vorbereitet.
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Beratungsfolge
- 11.09.2024 · Kulturausschuss (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen - 14.Volkshochschule - Jahresbericht 2023Zur Vorlage · 17/1576 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/1576 der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bildung dient der Vorlage des Jahresberichts 2023 der Volkshochschule im Kulturausschuss. Der Bericht wurde der Verwaltung am 21. August 2024 vorgelegt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Kulturausschuss den vorliegenden Jahresbericht zur Kenntnis nimmt. Der Sachverhalt der Vorlage beschränkt sich auf die Beifügung des Berichts als Anlage zur Sitzung. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Betriebsleitung der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bildung hat das Dokument zur Beratung im Kulturausschuss am 11. September 2024 vorbereitet.
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Beratungsfolge
- 11.09.2024 · Kulturausschuss (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen - 15.Berichterstattung für den Rat
- 16.Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
- 17.Anträge und Anfragen von Mitgliedern