Änderung der Betriebssatzung der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bildung in der Stadt Moers

Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/1602 der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bildung sieht eine Änderung der Betriebssatzung vor. Der Kulturausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Moers, die geänderte Satzung zu beschließen.

Grundlage der Anpassungen sind Änderungen der Gemeindeordnung sowie der Eigenbetriebsverordnung, die durch das Dritte Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in Nordrhein-Westfalen veranlasst wurden. Eine wesentliche Änderung betrifft die Berichtspflichten für kleine Kapitalgesellschaften, zu denen die Einrichtung zählt. Die Pflicht zur Erstellung eines Lageberichtes entfällt künftig. Stattdessen wird gemäß einer Entscheidung des Rates vom 3. Juli 2024 ein jährlicher Geschäftsbericht erstellt, der nicht der Prüfung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unterliegt, jedoch zusammen mit dem Anhang und dem Jahresabschluss dem Rat vorgelegt werden muss. Entsprechend wurde § 14 der Satzung angepasst.

Des Weiteren wurde die Satzung dahingehend angepasst, dass die Nennung der personenbezogenen Gesamtbezüge der Betriebsleitung im Anhang nun durch einen Verweis auf die Landeshaushaltsordnung und das Transparenzgesetz erfolgt. Eine Anpassung der Satzung hinsichtlich der Rotation von Abschlussprüfern ist nach der aktuellen Rechtslage nicht erforderlich. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Änderungen sowie redaktionelle Aktualisierungen in einer Synopse dokumentiert sind. Durch die Maßnahme entstehen keine finanziellen Auswirkungen.