Aufnahme der Stadt Moers in das Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Die Stadt Moers wurde mit Bescheid vom 3. Februar 2023 als „Partnerschaft für Demokratie“ in das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aufgenommen. Das Programm des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend dient der Demokratieförderung, der Stärkung von Vielfalt und der Extremismusprävention. Der Antrag für die Aufnahme wurde von der Fachstelle für Demokratie vorbereitet und durch den Eigenbetrieb Bildung bei der Regiestelle des Bundesprogramms eingereicht.

Für das Jahr 2023 steht der „Partnerschaft für Demokratie Moers“ eine Gesamtfördersumme von 177.777,73 Euro zur Verfügung. Davon entfallen 17.777,73 Euro auf Eigenmittel des Eigenbetriebs Bildung, wobei dieser Anteil zuschussneutral erbracht wird, da die Förderung von Kooperationsprojekten ermöglicht wird. Die Mittel gliedern sich in die Finanzierung einer externen Koordinierungsstelle mit 80.000 Euro, einen Aktionsfonds für Projekte der Zivilgesellschaft sowie einen Projektfonds für das Jugendforum mit jeweils 38.222,20 Euro sowie einen Fonds für die Demokratiekonferenz, Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzungsmaßnahmen in Höhe von 21.333,33 Euro.

Die Umsetzung der Partnerschaft obliegt der federführenden Fachstelle für Demokratie des Eigenbetriebs Bildung. Da die externe Koordinierungsstelle aus förderrechtlichen Gründen nicht direkt bei der Stadt Moers angesiedelt werden darf, ist eine Anbindung an den Verein zur Förderung der Jugend- und Kulturarbeit im Kreis Wesel e.V. vorgesehen. Im Rahmen der Partnerschaft sollen zudem ein Begleitausschuss und ein Jugendforum einberufen sowie eine jährliche Demokratiekonferenz durchgeführt werden. Der Kulturausschuss wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.