Beschaffung von Bodycams für die städtische Verkehrsraumüberwachung

Die Verwaltung der Stadt Moers beabsichtigt, die Mitarbeitenden der Verkehrsraumüberwachung im Fachbereich 8 mit Bodycams auszustatten. Hintergrund der Maßnahme ist ein Antrag der CDU-Fraktion zur standardmäßigen Einrichtung solcher Geräte für das Ordnungspersonal sowie die Notwendigkeit, die Sicherheit der Bediensteten angesichts zunehmender verbaler und tätlicher Übergriffe zu erhöhen. Ein Vorfall im März 2023, bei dem eine Mitarbeiterin körperlich angegriffen wurde, sowie die Sorge der Belegschaft vor weiteren Eskalationen führten zur Prüfung dieser technischen Ausstattung.

Im Rahmen einer vierwöchigen Testphase zwischen Juni und Juli 2023 wurden vier Leihgeräte eingesetzt. Die Auswertung der Erprobung ergab, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der testenden Mitarbeitenden durch die sichtbare Kamera gestärkt wurde und Gesprächssituationen mit Betroffenen disziplinierter verliefen. Der Personalrat hat der Erprobung bereits zugestimmt.

Die rechtliche Grundlage für den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte ergibt sich aus dem Ordnungsbehördengesetz und dem Polizeigesetz NRW, wobei der Schutz der Privatsphäre durch entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen gewahrt bleiben muss. Die Verwaltung wird die Beschaffung der Geräte noch im laufenden Jahr einleiten. Die Kosten für die Anschaffung werden auf etwa 20.000 Euro geschätzt, wobei für die jährlichen Lizenzgebühren entsprechende Mittel im Haushalt veranschlagt sind. Die Beteiligung des Datenschutzbeauftragten sowie des Personalrates im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens ist vorgesehen.