Einsparungen für den Haushalt 2024

Die Sitzungsvorlage 17/1358 befasst sich mit der Identifizierung von Einsparpotenzialen für den Haushalt 2024. Auf Antrag der Liberalen Union wird das Thema als Tagesordnungspunkt in die Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse im zweiten Sitzungslauf des Jahres 2024 aufgenommen, mit Ausnahme des Ausschusses für Bürgeranträge.

Zur Unterstützung der Haushaltsplanberatung stellt die Verwaltung verschiedene Unterlagen digital im Ratsinformationssystem bereit. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Überprüfung aller Produktbereiche des Haushalts 2017 auf Einsparpotenziale sowie deren Auswirkungen. Hierbei wird ein System aus Ampelfarben verwendet, um dem Rat eine Entscheidungshilfe zu bieten: Rote Markierungen kennzeichnen Vorschläge, von deren Umsetzung die Verwaltung aufgrund rechtlicher oder sachlicher Aspekte abrät; gelbe Markierungen signalisieren eine Entscheidungsmöglichkeit unter Berücksichtigung der Auswirkungen; grüne Markierungen bezeichnen Maßnahmen, die die Verwaltung angesichts der Haushaltssituation als machbar, aber nicht als wünschenswert einstuft.

Zusätzlich umfasst die Vorlage Informationen zu Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Haushaltssanierungsplan 2012, unterteilt in eine Bruttoliste mit 45 Vorschlägen und eine Nettoliste mit 34 Vorschlägen. Des Weiteren wird eine Auflistung der freiwilligen Leistungen im Haushaltsentwurf 2024 sowie ein Wirtschaftsplan zur EBB 2024 vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Ausschüsse den Sachverhalt und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis nehmen.