Modelle Kommunaler Grundstücksvergaben - grundsätzliche Überlegungen

Die Sitzungsvorlage 17/1400 des Fachbereichs 2 befasst sich mit grundsätzlichen Überlegungen zu den Modellen der kommunalen Grundstücksvergaben in Moers. Der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, die Veräußerung von Grundstücken für Einfamilienhäuser weiterhin primär im Wege des klassischen Verkaufs durchzuführen, wobei auf ausdrücklichen Wunsch der Erwerber auch die Bestellung eines Erbbaurechts möglich sein soll.

Für andere Grundstücksarten, wie strategisch wichtige Flächen, Flächen im Geschosswohnungsbau oder Gewerbegrundstücke, soll die Verwaltung die Möglichkeiten des Erbbaurechts verstärkt prüfen. Bestehende Erbbauberechtigte ohne vertragliches Ankaufsrecht sollen weiterhin die Option erhalten, ihre Flächen zum Bodenrichtwert zu erwerben. Vor einer externen Immobilienangeboten soll zudem eine Interessensabfrage bei der Wohnungsbau Stadt GmbH sowie der STADTBAU MOERS GmbH erfolgen, wobei die endgültige Entscheidung beim Rat liegt.

Hinsichtlich der sozialen Wohnbauquote sieht die Vorlage vor, im Zuge der Vermarktung standortbezogen in Abstimmung mit der Stadtplanung zu prüfen, in welcher Größenordnung die Forderung von sozialem Wohnungsbau sinnvoll ist. Die Verwaltung wird beauftragt, über die Ergebnisse in entsprechenden Vorlagen zu berichten. Die Vorlage reagiert damit auf verschiedene Vorschläge der SPD-Fraktion zur Grundstücksverwertung und zur Regelung von Erbbaurechten.