Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Fördermitteleinsatz

Das Zentrale Gebäudemanagement hat eine Sitzungsvorlage vorgelegt, die einen Sachstandsbericht zu laufenden Baumaßnahmen mit Einsatz von Fördermitteln enthält. Die Vorlage dient der Information des Schulausschusses, des Jugendhilfeausschusses sowie des Ausschusses für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften.

Der Bericht erläutert verschiedene Förderprogramme. Im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ stehen der Stadt Moers für Baumaßnahmen insgesamt über 9,3 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Verwendungsnachweis für das Kontingent aus dem Jahr 2020 muss bis zum 5. November 202

4 erbracht werden. Ein aktuelles Projekt an der GG St. Marien wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2024 fertiggestellt.

Des Weiteren werden Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) aufgeführt. Für Kapitel 1 entfallen Fördersummen in Höhe von rund 7,08 Millionen Euro, wobei der Nachweis der Mittelverwendung bis zum 31. Dezember 2024 erfolgen muss. Für Kapitel 2 stehen etwa 6,69 Millionen Euro zur Verfügung, wobei die Abnahme der Maßnahmen bis Ende 2025 erfolgen muss.

Im Bereich der Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Gebäuden werden Projekte an der Grundschule Hülsdonk und der Sportanlage Repelen genannt, die durch das Programm „progres.nrw 2023“ gefördert werden. Zudem wird über den Belastungsausgleich G9 berichtet, der Investitionen an Gymnasien unterstützt. Die Mittel für die Jahre 2022 und 2023 wurden bereits vereinnahmt; die Mittel für 2025 und 2026 hängen von den Schülerzahlen ab und sollen unter anderem für den Anbau am GY Adolfinum verwendet werden.