Bürgerantrag Nr. 1819 - Pflanzbeet vor dem Rathaus

Im Ausschuss für Bürgeranträge wurde über den Bürgerantrag Nummer 1819 zum Pflanzbeet vor dem Rathaus beraten. Der Antragsteller regte an, Hinweisschilder anzubringen, die das Entsorgen von Zigarettenkippen und Filtern im Beet untersagen sollen, sowie eine tägliche Reinigung der Fläche zu veranlassen.

Das Zentrale Gebäudemanagement empfiehlt, den Vorschlag abzulehnen. Die zuständige Fachabteilung weist darauf hin, dass vor dem Rathaus bereits Aschenbecher zur Verfügung stehen. Eine zusätzliche Beschilderung wird als voraussichtlich wirkungslos betrachtet, da die Entsorgung von Abfällen außerhalb der vorgesehenen Behälter bereits untersagt ist. Zudem erfolgt eine Reinigung des Pflanzbeets bereits in regelmäßenschaftlichen Zyklen. Eine tägliche Säuberung wurde von der Verwaltung als unverhältnismäßig eingestuft, da dies zusätzliche Kosten verursachen würde.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, den Antrag aufgrund der dargelegten Gründe abzulehnen und die Behandlung der Eingabe im Ausschuss damit abzuschließen. Durch diese Entscheidung entstehen keine finanziellen Auswirkungen.