Überplanmäßige Ausgabe im Bereich Leistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Rat, für das Haushaltsjahr 2025 eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu 2.500.000 Euro im Bereich der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen bereitzustellen. Die Deckung dieser Mittel soll im Rahmen des Jahresabschlusses erfolgen.

Im ersten Halbjahr 2025 beliefen sich die Ausgaben in diesem Bereich auf etwa 5,1 Millionen Euro. Aufgrund erwarteter höherer Kosten im zweiten Halbjahr sowie nachgereichter Rechnungen von Krankenkassen wird für das Gesamtjahr 2025 ein Aufwand von circa 11 Millionen Euro prognostiziert. Da im entsprechenden Profitcenter Haushaltsmittel in Höhe von rund 7,656 Millionen Euro zur Verfügung stehen, ergibt sich ein voraussichtlicher Fehlbetrag von etwa 3,45 Millionen Euro. Ein Teil dieses Betrags kann durch Mehreinnahmen bei den Gebühren für die Nutzung von Obdachlosenunterkünften in Höhe von circa 1 Million Euro ausgeglichen werden.

Die Vorlage führt aus, dass die Haushaltsmittel auf Planungen aus dem Frühjahr 2023 basieren und die Mittel für das Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr nicht verändert wurden. Als Gründe für den Finanzbedarf werden die weltweiten Fluchtbewegungen sowie die anhaltende Situation im Kontext des Krieges in der Ukraine angeführt, was unter anderem die weitere Nutzung der Sporthalle in der Kirschenallee erforderlich macht.