Rat (35. Sitzung)
Gremium: Rat
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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Fragen der Einwohner
- 2.Zur Geschäftsordnung
- 2.1Prüfung der Einladung
- 2.2Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- 2.3Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
- 2.4Anmerkungen zur Tagesordnung
- 3.Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 09.07.2025
- 4.Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
- Haushalts- und Finanzierungsangelegenheiten
- 5.Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Moers zum 31.12.2024Zur Vorlage · 17/2007 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Zu 1.1 bis 1.3:Mehrheitlich beschlossen - mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktion Freie Fraktion Moers und Einzelratsmitglied FrieszZu 1.4:Mehrheitlich beschlossen – ohne den Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktion Fr
- 6.Antrag auf Teilnahme am Landesprogramm zur anteiligen Entschuldung von kommunalen Ver-bindlichkeiten zur Liquiditätssicherung nach dem Altschuldenentlastungsgesetz NRW (ASEG NRW)Zur Vorlage · 17/2068 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimme des Einzelratsmitgliedes Friesz
- 7.Überplanmäßige Ausgabe im Bereich Finanzierung der KindertageseinrichtungenZur Vorlage · 17/2089 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 8.Überplanmäßige Ausgabe im Bereich Leistungen für Asylsuchende und FlüchtlingeZur Vorlage · 17/2095 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimme des Einzelratsmitgliedes Friesz und Enthaltung der Fraktion Freie Fraktion Moers
- 9.Startchancen- Programm Säule I – Hier: Übernahme des Eigenanteils in Höhe von 30%Zur Vorlage · 17/2106 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 10.Anpassung der Finanzierung der KindertagespflegeZur Vorlage · 17/2100 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister, bei Enthaltung der Fraktion Freie Fraktion Moers
- 11.Finanzierung der Kindertageseinrichtungen der freien TrägerZur Vorlage · 17/2102 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister, bei Enthaltung der Fraktion Freie Fraktion Moers
- 12.Nelkensamstagszug 2026: Aufnahme der Wilhelm-Schroeder-Straße in den Zugweg - KostentragungZur Vorlage · 17/2066 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktion Freie Fraktion Moers
- Personalangelegenheiten
- 13.Schaffung einer vierten BeigeordnetenstelleZur Vorlage · 17/1917 · Sitzungsvorlage
- Satzungsangelegenheiten
- 14.Novellierung der Ehrenordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt MoersZur Vorlage · 17/2115 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- Angelegenheiten aus den Anstalten, Eigenbetrieben und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen
- 15.Gymnasium Filder Benden – VertragsangelegenheitenZur Vorlage · 17/2044 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 16.Jahresabschluss 2024 der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung BildungZur Vorlage · 17/2048 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimme des Einzelratsmitgliedes Friesz
- 17.Wirtschaftsplan 2026 der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bildung in der Stadt MoersZur Vorlage · 17/2081 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimme des Einzelratsmitgliedes Friesz und Enthaltung der Fraktion Freie Fraktion Moers
- 18.Entgelterhöhung im Bereich JeKits ab dem Schuljahr 2026/2027Zur Vorlage · 17/1999 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimme des Einzelratsmitgliedes Friesz und Enthaltung der Fraktion Freie Fraktion Moers
- 19.Erhöhung der Eintrittsgelder für die städtischen Konzerte ab der Saison 2026|2027Zur Vorlage · 17/2001 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimme des Einzelratsmitgliedes Friesz und Enthaltung der Fraktion Freie Fraktion Moers
- 20.Aktualisierung der Richtlinien zur Förderung instrumentaler und vokaler Musikgruppen in MoersZur Vorlage · 17/2076 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 21.Erhöhung der Entgelttarife der Bibliothek Moers 2026Zur Vorlage · 17/2057 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimme des Einzelratsmitgliedes Friesz und Enthaltung der Fraktion Freie Fraktion Moers
- 22.Jahresabschluss zgm 2024Zur Vorlage · 17/2041 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 23.Moers Kultur GmbH Wahl des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2025Zur Vorlage · 17/2067 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 24.Moers Marketing GmbH Wahl des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2025Zur Vorlage · 17/2092 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 25.Wohnungsbau Stadt Moers GmbH Wahl des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2025Zur Vorlage · 17/2091 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- Sonstige Angelegenheiten
- 26.Stellungnahme der Stadt Moers zu den Feststellungen und Empfehlungen aus dem GPA-Prüfbericht 2024 gem. § 105 Abs. 6 und 7 GO NRW Hier: Staatszuweisungen (OGS-Landesmittel)Zur Vorlage · 17/2107 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 27.Neufassung der Festsetzung von Wochenmärkten, Moerser Kirmes und Weihnachtsmarkt nach Zeit, Öffnungszeit und Platz im Stadtgebiet MoersZur Vorlage · 17/2028 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 28.Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Prüfung alternativer Standorte für das Feuerwerk der Moerser KirmesZur Vorlage · 17/2120 · Sitzungsvorlage
- 29.Tagesstättenbedarfsplan 2025 - 2029Zur Vorlage · 17/2104 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 30.Nachbarschaftshaus Mattheck/Josefsviertel - Vertragsverlängerungen ab 01.01.2026Zur Vorlage · 17/2114 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Zu 1: Einstimmig beschlossen - mit dem BürgermeisterZu 2: Einstimmig abgelehnt – mit dem Bürgermeister und Enthaltungen der Fraktion Liberale Union, der Fraktion Freie Fraktion Moers und des Einzelratsmitgliedes Friesz
- 31.IHK Neu_Meerbeck – Maßnahme 6.2 Aufwertung des öffentlichen Raums - Neugestaltung des Areals Zwickauer Str./ SaarplatzZur Vorlage · 17/2097 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 32.Erweiterung der städtischen Kommunikationskanäle um alternative soziale Netzwerke Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.07.2025Zur Vorlage · 17/2074 · Sitzungsvorlage
- 33.Auslobung eines Heimatpreises der Stadt MoersZur Vorlage · 17/2075 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimme des Einzelratsmitgliedes Friesz
- 34.Sachstand Bürger:innenrat MoersZur Vorlage · 17/2056 · SitzungsvorlageErgebnis: Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis:
- 35.Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses für Bürgeranträge im 1. Halbjahr 2025Zur Vorlage · 17/1956 · Sitzungsvorlage
- 36.Anträge aus den Fraktionen
- 36.1Antrag der CDU-Fraktion vom 17.07.2025 - Situation des AWO-Kreisverbandes Wesel in Moers
- 36.2Antrag der Fraktion Die FRAKTION - Die PARTEI vom 04.08.2025 - Über- oder Unterführung an der Glück-auf-Schranke
- 36.3Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.09.2025 - Einführung eines Smart Waste Management Systems mit Sensorik zur Füllstandsmessung
- 36.4Antrag der Fraktion Liberale Union vom 22.09.2025 - Einheitliche Bepreisung der Parkgebühren auf der Mühlenstraße
- 36.5Antrag der Fraktion Liberale Union vom 22.09.2025 - Aufbau einer stationären Stromverteilung vor der Stadtkirche
- 36.6Antrag der Fraktion Liberale Union vom 22.09.2025 - Buchung von vhs-Kursen zur Weihnachtszeit
- 36.7Antrag der Fraktion Liberale Union vom 22.09.2025 - Auflösung der Wir4-Agentur GmbH
- 36.8Antrag der Fraktion Liberale Union vom 22.09.2025 - Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten der Stadtverwaltung und Tochtergesellschaften
- 37.Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
- 38.Anträge und Anfragen von Mitgliedern
- 39.Sonstiges
- II.Nichtöffentliche Sitzung
- 1.Zur Geschäftsordnung
- 1.1Prüfung der Einladung
- 1.2Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- 1.3Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
- 1.4Anmerkungen zur Tagesordnung
- 2.Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 09.07.2025
- 3.Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
- Grundstücksangelegenheiten
- 4.Genehmigung der Übertragung eines ErbbaurechtesErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 5.ImmobilientauschErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 6.Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem DenkmalschutzgesetzErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 7.Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem BaugesetzbuchErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 8.Entscheidung über die weitere Verfahrensweise bzgl. einer Grundstückangelegenheit in der Gemarkung MoersErgebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – bei Gegenstimmen des Bürgermeisters, der CDU-Fraktion, der Fraktion Liberale Union, der Fraktion Freie Fraktion Moers und des Einzelratsmitgliedes Friesz und Enthaltung der Fraktion Die FRAKTION – Die PARTEI
- Angelegenheiten aus den Anstalten, Eigenbetrieben und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen
- 9.Grafschafter Gewerbepark Genend GmbH i.L. Jahresabschluss zum 31.12.2024Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 10.Betriebsgesellschaft Radio Wesel mbH & Co. KG Jahresabschluss zum 31.12.2024Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 11.Wohnungsbau Stadt Moers GmbH - Jahresabschluss zum 31.12.2024Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 12.Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG - NIAG - Jahresabschluss zum 31.12.2024Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 13.Moers Marketing GmbH Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2026Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimme des Einzelratsmitgliedes Friesz und Enthaltung der Fraktion Freie Fraktion Moers.
- 14.Moers Kultur GmbH Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2026Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen - mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktion Liberale Union, der Fraktion Freie Fraktion Moers und des Einzelratsmitgliedes Friesz
- 15.wir4-Agentur für Wirtschaftsförderung Moers, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg GmbH Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2026Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen - mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktion Liberale Union, der Fraktion Freie Fraktion Moers und des Einzelratsmitgliedes Friesz
- 16.Moers Kultur GmbH Änderung des GesellschaftsvertragesErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 17.Sparkassenzweckverband für den Kreis Wesel und die Städte Moers, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg Änderung der SatzungErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 18.ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH Beteiligung der NEW Re GmbH - Auflösung der Biogas Wassenberg GmbH & Co. KG und der Biogas Wassenberg Verwaltungs GmbHErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 19.ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH Erwerb von Anteilen durch die Trianel GmbH an der Trianel BESS 1 GmbH & Co. KG und der mittelbaren Beteiligung an der Trianel Batteriepark Waltrop GmbH & Co. KGErgebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimme des Einzelratsmitgliedes Friesz
- Sonstige Angelegenheiten
- 20.Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk 1 - Kohlenhuck, Bornheim, Repelen und GenendErgebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 21.Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
- 22.Anträge und Anfragen von Mitgliedern
- 23.Sonstiges